Frage an Rainer Gross von Jens H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Die Miet- und Immobilienpreise steigen im Münchner und gesamten oberbayrischen Raum ins unermessliche.
Immer mehr Menschen können sich eine Wohnung im reichen München nicht mehr leisten.
Die von der Bundesregierung beschlossene Mietpreisbremse läuftins Leere, da wohl die wenigsten sich trauen ihren neuen Vermieter daraufhin zu verklagen.
Was möchten Sie unternehmen, dass es in Bayern bald wieder bezahlbaren Wohnraum auch für Durchschnittsverdiener gibt?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Preisentwicklung ist Ausdruck der Marktentwicklung. Immer mehr Menschen möchten in unserem Raum wohnen, gleichzeitig ist das Wohnangebot begrenzt. Es wird eindeutig nicht genug (bezahlbarer) Wohnraum angeboten. Offensichtlich hält das Angebot mit der Nachfrage nicht Schritt. Es wurde und wird zuwenig investiert. Hier wurde die Wohnungsplanung offensichtlich nicht auf den wachsenden Zuzug und die Trends zur Verstädterung abgestellt.
Muss nun der Staat dies ausgleichen bzw. was kann er tun? Zunächst ist festzuhalten, dass der Staat selbst einen großen Anteil an der Situation hat. Komplizierte Bauvorschriften, Auflagen, hohe Grunderwerbsteuern verbunden mit einer Baulandknappheit im Münchner Raum, die auch die öffentliche Hand über Planungsvorschriften steuern kann. So wird in anderen Ländern, z.B. in den Niederlanden, einfacher und deshalb nicht schlechter gebaut. Erste Forderung ist also, die oben genannten Elemente anzupacken mit dem Ziel, das Bauen und Sanieren an sich billiger zu machen. Soll der Staat die Preise deckeln oder den Markt einschränken? Nach allen historischen Erfahrungen stellen staatliche Preiseingriffe kein dauerhaft wirksames Mittel dar. Im Gegenteil verknappen sie das Angebot weiter, da Bauen, Sanieren und Vermieten unattraktiver werden.
Dabei ist die "sozialistischen Platte" zu staatlich garantierten Symbolmieten sicher nicht das, was wir alle anstreben. Dies hat bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert. Wir möchten auch nicht neue Wohn-Ghettos wie in den siebziger Jahren. Besser sind marktwirtschaftliche Anrteize wie erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten und ggf. Zuschüsse für sozial ausgerichteten Wohnraum. Preistreibereien durch ausländische Investoren, die angesichts EZB-verursachter Nicht-Zinsen spekulativ in Deutschland Immobilien kaufen, sollte entgegengewirkt werden, z.B. durch veränderte steuerliche Rahmenbedingungen und vor allem der Beendigung der Niedrigzinspolitik.
Dass der Staat zusätzlich selbst über öffentliche Wohnbaugesellschaften tätig wird ist eine Ergänzung, daneben sind (private) Wohnbaugenossenschaften ein mögliches Instrument. Eine Renaissance der Werkswohnung ist angesichts niedriger Zinsen, ebnso eine Alternative. Weiterhin sollte die steuerliche Förderung privaten Eigentums-Wohnungsbaus wieder deutlich ausgebaut werden. Man kann an eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer für das eigengenutzte Familienheim denken. Dies ist auch zur langfristigen Vermögensbildung und damit für die Altersvorsorge sinnvoll.
Mit freundlichen Grüssen
Rainer Gross
Weitere Fragen an Rainer Gross
(...) Hierzu gibt es noch keine abschließenden Beschlüsse, insbesondere steht ein Parteitagsbeschluß aus. Damit fehlt es an einer ausformulierten Position der AfD, allerdings sei angemekt, dass die anderen Pareien seit Jahrzehnten ohne durchgreifendes Ergebnis über dieser Frage brüten. Ich btte um Verständnis, dass die AfD hierzu auch etwas Zeit benötigt. (...)