Frage an Rainer Gottschlich von Pascal N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gottschlich,
wie möchten Sie Kommunen nachhaltig entschulden? Wie kann gesichert werden, dass Gemeinden mit ihrem Geld nicht spekulieren?
Glauben Sie das Transparenz bei kommunalen Ausgaben und Einnahmen zur Verständigung mit den Bürger*innen beiträgt?
Können Sie sich vorstellen Bürger Vorschläge zu Einsparungen einreichen und abstimmen zu lassen?
Viele Grüße
Pascal Nohl-Deryk
Sehr geehrter Herr Nohl-Deryk,
vielen Dank für ihre Frage.
Zunächst stelle ich fest, dass in den letzten Jahren durch die irre Idee "Privat vor Staat" fast alle Bereiche der Kommunen, die irgendwie wirtschaftlich zu führen waren verkauft, sprich privatisiert wurden. Dazu kommen zahlreiche zusätzliche Belastungen, die auf die Kommunen übertragen wurden. Ökonomisch ausgedrückt heißt das, dass die Kosten- und Leistungsrechnung der Kommunen in den letzten Jahren katastrophal war. Dies führte zu diesen Schieflagen, die über 200 Bürgermeister und Kämmerer zu diesen Spekulationsgeschäften getrieben haben. Hinzu kommt eine WESTLB, die diese Produkte ähnliche dem Prinzip von Drückerkolonnen vertrieben haben. Weiterhin muss man sagen, dass auch "ahnungslose" Politiker mit ihren Fragen und ihrem Lob in Ratssitzungen dafür sorgen, dass Verwaltungsbedienstete gerne solche Erfolge vorweisen möchten.
Ich sage dazu ganz klar im Gegensatz zur Gemeindeprüfungsanstalt, die diese Geschäfte unterstützt hat: Solche Geschäfte dürfen auf kommunaler Ebene nichts zu suchen haben und müssen verboten werden!
Darüber hinaus müssen wir für weitere Einnahmen sorgen. Hier nenne ich die Rekommunalisierung der Stadtwerke, wie wir es in der Gemeinde Nümbrecht haben. Weiterhin planen wir in Nümbrecht eine neue Abfallordnung. Hier überlegen wir von der Fraktion der Grünen derzeit, die Müllentsorgung wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Solange die Müllabnehmer um jede Tonne kämpfen, kann damit viel Geld verdient werden. Ein weiteres Stichwort: Recycling, auch meiner Meinung nach ein Zukunftsmarkt, wie Ostwestfalen, Teile Bayerns und Baden-Württemberg es vormachen.
Zum Schluss: Wenn die Unternehmer der sechziger Jahre alle so gewirtschaftet hätten, wie wir das heute tun, wäre vieles nicht entstanden. Wir müssen endlich wieder lernen, nicht nur die Kostenseite, sondern auch die Ertragsseite und damit Chancen zu sehen. Wenn wir das nicht tun, wird sich nichts Neues mehr entwickeln. Es funktioniert nicht, wenn nur die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Bei vielen Gesprächen mit der Bevölkerung spüre ich aber, dass eine große Bereitschaft zu finanziellem Engagement vor Ort vorhanden ist. Es fehlt nur oft der Mut von Politikern diesen Schritt zu gehen. Einzelne Beteiligungsmodelle im Energiebereich machen es uns vor. Somit wäre auch die Möglichkeit gegeben, die Bürger stärker mit einzubeziehen.
Ich hoffe, mit dieser Antwort einige Akzente angedeutet zu haben.
Herzliche Grüße
Rainer Gottschlich
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