Frage an Rainer Deppe von Sascha M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Deppe,
Nationalparke unterliegen sowohl dem Landes- als auch dem Bundesrecht. Mit der Gründung von Nationalparken wird einerseits versucht, der (inter)nationalen Verantwortung gerecht zu werden, andererseits muss dieser Verantwortung v.a. im jeweiligen Bundesland Rechnung getragen werden.
Wie stehen Sie zu den Nationalparkprojekten in NRW (Grenzwald, Siebengebirge, Senne-Egge-Gebirge)? Wie werden SIe den Nationalpark Eifel unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
ich bin der Auffassung, dass jedes Nationalparkprojekt einzeln betrachtet und bewertet werden muss:
Die Einrichtung des Nationalparks Eifel hat die CDU seinerzeit unterstützt, als die Nutzung der betroffenen Fläche durch das belgische Militär beendet wurde. Jährlich werden über 6 Mio. € für den Nationalpark Eifel aus dem Landeshaushalt verausgabt. Die Unterstützung des Nationalparks Eifel steht für die CDU nicht in Frage.
Die Planung eines Bürgernationalparks Siebengebirge wurde in einem breiten Beratungs- und Beteiligungsverfahren vorbereitet. Für die CDU stand immer fest, dass ein Bürgernationalpark im Siebengebirge nur dann umgesetzt werden kann, wenn die Einrichtung im regionalen Konsens auch befürwortet wird. Die Bürger vor Ort haben in einer Abstimmung mehrheitlich gegen einen Nationalpark gestimmt, weshalb eine Einrichtung auch unterblieben ist.
Für die in den letzten 2 Jahren diskutierte Einrichtung eines Nationalparks Senne-Egge-Teutoburger Wald gelten aus Sicht der CDU die gleichen Maßstäbe: Ein Nationalpark kann nur im regionalen Konsens realisiert werden. Gegenüber dem Vorgehen der Landesregierung in der Frage eines Nationalparks Teutoburger Wald hat sich die CDU Nordrhein-Westfalen stets kritisch geäußert. Die Landesregierung setzt sich einfach über die Belange der lokalen Bevölkerung, der Waldbesitzer, Landwirte, der heimischen Sägeunternehmen und der Kommunen hinweg. Sie will den Nationalpark von oben verordnen. Es ist aus unserer Sicht sehr problematisch, das Aufkommen des nachwachsenden Rohstoffes Holz durch die Ausweisung eines Nationalparks zu verknappen, ohne die wirtschaftlichen Folgen zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Deppe
Weitere Fragen an Rainer Deppe
(...) ich persönlich halte die Hilfen für Menschen mit einer Conterganschädigung für nicht angemessen. Die CDU-Fraktion im Bundestag ist mitverantwortlich für ein Gutachten des Instituts für Gerontologie der Universität Heidelberg, das die tatsächlichen Bedarfe neu ermittelt hat. (...)
(...) Ich denke, dass dieses Ziel bislang durch die lt;stronggt;Maßnahmelt;/stronggt; nicht erreicht wurde, sondern sich lediglich der Lärm erhöht hat. Querstreifen verursachen beim Überfahren durch PKW und LKW ein erhebliches Schlaggeräusch. (...)
(...) Wichtiger als eine Diskussion um ein lt;stronggt;bedingungsloses Grundeinkommenlt;/stronggt; erscheint mir, den Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Denn damit würden nicht zuletzt auch Selbstwertgefühl und Verantwortung des Einzelnen der Gesellschaft gegenüber gestärkt. (...)
(...) Die CDU strebt eine übergreifende Regelung für alle Bereiche des Öffentlichen Dienstes an. Dabei sollten die Aspekte „Laufbahn – Besoldung – Versorgung“ im Zusammenhang gesehen und im Rahmen einer Großen Dienstrechtsreform insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden. (...)