Frage an Rainer Blum von Heike B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Blum,
wie stehen Sie zum Ausspähen aller Bürgerinnen und Bürger durch amerikanische, englsiche und letztlich auch inländische Dienste?
Haben Sie eine Position zum "Supergrundrecht" Sicherheit?
Wie erklären Sie sich und mir, dass die Aushebelung unseres Datenschutzrechts auf breiter Front keinen Aufschrei auslöst und finden Sie, dass das Thema deshalb weniger wichtig ist als andere?
Mit freundlichen Grüßen
Heike Baller
Sehr geehrte Frau Baller,
vielen Dank für ihr Interesse.
Ich akzeptiere diese riesigen Ausspähungaktionen nicht. Fakt ist, dass im WWW viele Daten Deutschland verlassen. Das Problem ist international und muss auch so gelöst werden. Für inländische Dienste gilt Deutsches Recht und kann auch so umgesetzt werden.
Für das "Supergrundrecht" nach Sicherheit bitte ich um eine genauere Definition, um die Frage beantworten zu können.
Der erwähnte Aufschrei ist für mich auch aus der Zivilgesellschaft nötig. Die BürgerInnen müssen auf die Straße gehen. Wem dieser Punkt wichtig ist, kann ihn auch aktiv in die Wahlentscheidung am 22.09. einfließen lassen. Mit fehlt in diesem Zusammenhang der Aufschrei der Wirtschaft. Teure Forschungen, die am Ende von anderen vermarktet werden, oder Ausspähung des täglichen Geschäftsbetriebs können auch von der Wirtschaft nicht akzeptiert werden. Es handelt sich nicht nur um einen Verstoss gegen den Datenschutz, sonder auch um einen Angriff auf unsere Freiheit.
Ich hoffe, ich habe die zwei Teilaspekte für Sie ausreichend beantwortet. Wenn Sie mögen, bitte ich um eine genauere Definition des "Supergrundrechtes". Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Blum
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