Frage an Rainer Bensch von Mark C. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bensch,
in der ablaufenden Legislaturperiode haben örtliche Akteure der Hospizbewegung u.a.auf die fehlende stationäre Hospizversorgung in Bremerhaven aufmerksam gemacht und die Politik hierzu die Thematik aufgegriffen.
Vor mehr als zwanzig Jahren wurden in Bremerhaven erste Bemühungen für solch eine wertvolle Einrichtung in Bremerhaven aufgenommen und dennoch ist man dort keinen Schritt weiter. In der Tat bedeutet dies, dass anspruchsberechtigte Versicherte bei notwendiger stationärer Hospizversorgung aus ihrer eigenen Heimat herausgerissen- und in stationären Hospizen wie u.a. in der Lünebürger Heide aufgenommen- und versorgt werden. Für Betroffene und deren Angehörigen kann dies keine Lösung sein und erst recht nicht von einem selbstbestimmten Lebensende gesprochen werden.
Unter Anwendung von nicht wissenschaftlicher ermittelten Faustformeln fällt die Seestadt-Bremerhaven mit seinen ~110.000 Einwohnern durch das Raster, in Bezug auf die wirtschaftliche Führung die sich ein Träger stellen muss. Im aktuellen "Gröhe-Papier" ist u.a. die Vergütung der zuschussfähigen Kosten auf 95% des belegten Hospizbettes vorgesehen. In der Tat können Hospize eine Maximalauslastung von 80-85% erreichen, so das dadurch Träger auch weiterhin auf geführte "Wartelisten" zur Steuerung der Auslastung angewiesen sind.
Vor dem Hintergrund der aufgeführten Darstellungen frage ich Sie, wie Sie sich als Landtagsabgeordneter für die Belange der anspruchsberechtigten Versicherten einsetzen würden und welche konkreten Maßnahmen halten Sie in dieser Sache für erforderlich?
Ich bin der Meinung, dass wir in der Gesellschaft von einem selbstbestimmten Lebensende sprechen können, wenn eine ambulante Hospiz- und Palliativversorgung mit wohnortnahen stationären Hospiz- und Palliativversorgung zur Verfügung steht.
Mit freundlichen Grüßen
M. C.
Sehr geehrter Herr C.,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Vielen Dank auch für Ihre zahlreichen bundesweiten Initiativen zu einer Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung. Sie haben einen sehr großen Anteil daran, dass in den Parlamenten die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Versorgung gesehen wird.
Als Landtagsabgeordneter setze ich mich gerne weiterhin für eine Verbesserung der Versorgungssituation ein- insbesondere in der Seestadt Bremerhaven muss es gelingen, ein stationäres Hospiz einzurichten. Alle Beteiligten wie Krankenkassen, Land und Kommune aber auch ein "passender" Träger müssen ernsthaft versuchen, eine Lösung zu erreichen. Denkbar wäre auf Landesebene eine "Investitionsunterstützung"- entscheidend ist jedoch erst einmal der Wille eines Trägers, ein Hospiz einzurichten.
Auf Bundesebene gibt es ebenfalls Bewegung: Die Bundesregierung will die Versorgung Schwerstkranker und Sterbender ebenfalls verbessern. Das Bundeskabinett verabschiedete letzten Mittwoch das Gesetz zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. Bemerkenswert aus meiner Sicht: Die Begleitung und Versorgung soll dort stattfinden, wo die Menschen in ihrer letzten Lebensphase sind- zu Hause, in Pflegeheimen oder auch in Krankenhäuser. Das Ziel der Bundesregierung: ein flächendeckendes Hospiz- und Palliativangebot in ganz Deutschland, auch im ländlichen Raum und in den stationären Pflegeeinrichtungen. Die stationäre Hospizarbeit soll finanziell gestärkt werden- künftig sollen 95% anstatt bisher 90% bezuschusst werden. Ambulant tätige Palliativmediziner sollen höheres Honorar bekommen- auch gut! Und die spezialisierte ambulante Palliativversorgung, die Sterbende zu Hause in schwersten Situationen beisteht, soll ebenfalls ausgebaut werden.
Neben den eher geringen Einflussmöglichkeiten auf Landesebene (Bremische Bürgerschaft) habe ich die Möglichkeit, in direktem Kontakt mit dem Bundesminister für Gesundheit sowie den gesundheitspolitischen Sprechern der CDU in den Landtagen und im Bundestag die positive Entwicklung weiter zu begleiten: Ich bin Mitglied im Bundesfachausschuss Pflege und Gesundheit der CDU Deutschlands. Vorsitzender dieses Gremiums, das die "Zukunft der Gesundheit" laufend diskutiert, ist Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ich würde mich freuen, wenn Sie, sehr geehrter Herr C., nicht nachlassen in Ihrem Engagement für eine bessere Hospiz- und Palliativversorgung.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bensch
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