Frage an Rainer Bensch von Steffen Kristoph M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Bensch,
ich habe gelesen, dass die Regierung wieder eine Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten plant. Als unbescholtener Bürger frage ich mich natürlich, ob dieser Eingriff in meine Grundrechte wirklich sein muss. Wie stehen Sie dazu? Falls Sie von der Notwendigkeit überzeugt sind, können Sie mir Studien nennen, die diese Notwendigkeit belegen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um das "Abhören und Aufzeichnen von Telefongesprächen". Es geht um die Erfassung von Verbindungsdaten, also wann wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt.
Finden wir solche Verbindungsdaten nicht auch auf unseren Telefon-Abrechnungen?
Meiner Meinung nach muss die Vorratsdatenspeicherung dazu führen, dass man auf Augenhöhe mit denen ist, die unsere freiheitliche Grundordnung aushebeln wollen. Wenn Kriminelle und Fundamentalisten die Freiheit bekämpfen und das Leben anderer bedrohen, dann darf der Staat nicht mit "Steinzeitmethoden" der Entwicklung hinterherlaufen.
Ich bin jedoch dafür, dass es klare und realistische Vorgaben gibt. Den Äußerungen aus der Bundespolitik nach sind sich CDU und SPD darin einig, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, wo es klare Vorgaben dafür gibt, wann Daten von Telefon und Internet gespeichert werden dürfen. Die Speicherung von Verbindungsdaten ist natürlich kein Allheilmittel und es darf auch keinen Blankoscheck geben. Am Richtervorbehalt darf auch nicht gerüttelt werden und es muss auch klare Verdachtsmomente geben. Welche Speicherfristen letztlich sinnvoll sind- all das müssen uns Experten vorschlagen.
Bei der Abwägung "Freiheit/ Sicherheit" sage ich: Die Vorratsdatenspeicherung kann beim Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen helfen. Unter dem Eindruck der jüngsten islamistischen Terroranschläge in Paris und Kopenhagen haben immer mehr verantwortliche Politiker von CDU/CSU und SPD die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung betont.
Aktueller Stand:
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundesregierung-einig-ueber-vorratsdatenspeicherung-13539873.html
Im Internet finden Sie eine Vielzahl an Quellen. Letztendlich ist es eine (schwierige) Abwägung, ob Sie für oder gegen eine sogenannte Vorratsdatenspeicherung sind.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bensch
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