Frage an Rainer Bensch von noah a. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Akin,

vielen Dank für Ihre Frage!

Gesundheitspolitik wird vor allem vom Bund bestimmt und von einer vor Ort funktionierenden Selbstverwaltung der Leistungserbringer umgesetzt. Wo in welchem Stadtteil welcher Arzt mit welcher Qualifikation sich niederlässt, ist nicht Aufgabe der Politik sondern im Rahmen der Niederlassungsfreiheit der Ärzte Aufgabe der Selbstverwaltung sprich Kassenärztlicher Vereinigung.

Die Kernaufgabe der Landtage und somit auch der Bremischen Bürgerschaft ist die Sicherstellung der Krankenhausversorgung und die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen. In genau diesem Bereich haben in den letzten 15 Jahren alle Bundesländer zu wenig in die Kliniken investiert. Auch in Bremen wurde und wird zu wenig in die Kliniken investiert, hier muss es unter der nächsten (neuen) Regierung eine deutliche Anhebung der Investitionen geben.

Ich begrüße, dass die Länder Niedersachsen und Bremen eine "gemeinsame" Landeskrankenhausplanung auf den Weg bringen wollen. Schon jetzt sind etwa 30% der Patienten in bremischen Kliniken Bürger aus Niedersachsen. Insofern wäre es gut, wenn sich nach Absprache das Land Niedersachsen an den bremischen Investitionen für Kliniken beteiligen würde.

Aus meiner Sicht gibt es aber viel "im Kleinen" zu tun: Wir haben sehr viele Beteiligungs- und auch Kontrollgremien, die für Offenheit und Transparenz sowie vor allem für Patientensicherheit sorgen sollen. Es gibt beispielsweise in den Kliniken "Patientenbeauftragte" und im Beratungswesen die "Unabhängige Patientenberatung". Diese zu stärken, ist eine Aufgabe aller, auch der Politik.

Insgesamt sind wir in Bremen medizinisch sehr gut aufgestellt, auch wenn es hin und wieder mal irgendwo "zwickt". Nahezu alle hochspezialisierten medizinischen Versorgungsbereiche können wir wohnortnah in Anspruch nehmen.

In den nächsten Jahren kommt es auch darauf an, die Arbeitsbedingungen in allen medizinisch-pflegerischen Berufen zu verbessern, um somit auch genügend "Köpfe" zu haben. Hoch motivierte und gut bezahlte Ärzte, Pflegekräfte, Medizintechniker usw. sind langfristig der entscheidende Erfolgsfaktor für Kliniken, Pflegeheime und sonstige Anbieter in der Gesundheitswirtschaft.

Mit freundlichem Gruß

Rainer Bensch