Frage an Rainer Behrens von Henry K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Hr. Behrens,
spätestens seit der Abschaffung des bezirklichen Ordnungsdienstes ist eine Überwachung des ruhenden Verkehrs z.B. in Bergstedt nicht feststellbar, obwohl faktisch zu jeder Tages- und Nachtzeit auf Gehwegen Falschparker feststellbar sind.
Auch die Überwachung des fliesenden Verkehrs - gerade in "neu" eingerichteten Tempo 30 Zonen wie z.B. Rügelsbarg oder Rodenbekredder - ist eher Glückssache.
Nach den seit Jahren in Ausscht gestellten begleitenden baulichen Massnahmen z.B. im Rügelsbarg wage ich gar nicht zu fragen.
Desweiteren ist feststellbar, dass die Pflege von Fusswegen nur noch in Ausnahmefällen statt findet. Schlaglöcher, zugewucherte Wege, Stolperstellen an Platten sind an der Tagesordnung.
Gibt es diesbezügliche Strategien oder Pläne um in diesem Bereich echte Verbesserungen zu erreichen?
Gibt es Pläne oder Strategien um in den Walddörfern für eine sichere und gute Nutzbarkeit der Verkehrsräume nicht nur für Autofahrer zu sorgen?
H. K.
Sehr geehrter Herr K.,
spät kommt die Antwort auf Ihre Frage vom 21.1. aber sie kommt. Vielleicht wissen Sie, dass ich Mitglied der Bezirksversammlung und des Regionalausschusses Walddörfer bin. Insofern befasse ich mit Ihren Anliegen unabhängig vom jetzigen Wahltermin. Die von Ihnen angesprochenen Probleme hat der Regionalausschuss alle bereits mehrfach behandelt und auch Initiativen eingeleitet. Leider hakt die Umsetzung, wie überhaupt die Pflege der Infrastruktur am Personalabbau nahezu aller bezirklicher Dienststellen. Die gemeinsamen Anstrengungen der örtlichen Politiker können daher nur punktuell Abhilfe schaffen.
Was tut die Linke in Bezirk und Bürgerschaft? Wir sind die einzige Partei, die diesen Stellenkürzungen ständig entgegentritt. Alle anderen Parteien verstecken sich hinter der Schuldenbremse und bezeichnen den Abbau des öffentlichen Dienstes als notwendig. Das Beschäftigungsprogramm der Linken setzt auch auf Dienstleistungen des Staates und mit öffentlicher Nachfrage. Dazu haben wir konkrete Finanzierungsvorschläge gemacht. Darüberhinaus unterstützen wir im Bezirk die Angestellten ständig durch Anträge zu einer bedarfsgerechten Stellenbesetzung. Gerne stehe ich für Nachfragen auch weiterhin zur Verfügung.
Rainer Behrens
Weitere Fragen an Rainer Behrens
(...) Das begründet allerdings nicht den Ausschluss von Frauen. Da das ganze ein relekt der Nazizeit ist und problematischerweise Polizeigesetzen und Innerer Sicherheit begründet wird, gibt es Überlegungen im Büro der Linken Bürgerschaftsfraktion. wie man in der neuen Legislatur reagieren könnte. (...)
(...) es ist doch ganz klar: eine wirkliche Politikwende, die den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt stellt, große Vermögen und Einkommen antastet, um Investitionen in Zukunft und Beschäftigung zu investieren, kann es nur mit Rot-Rot-Grün geben. Allerdings nicht automatisch. (...)
(...) Daneben sprechen wir uns eindeitig gegen Subventtionierung der Fleischexportwirtschaft und für faire Handelsbeziehungen aus. (...)
(...) lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung machen. Es geht nicht vorrangig um die Entwicklung umweltfreundlicherer Automobile, die sind ja in Kleinserie durchaus vorhanden. Aus kurzfristigen wirtschaftlichen Erwägungen werden sie nicht in Großserie eingesetzt, da die politisch gesetzten Vorgaben für Abgasgrenzwerte und Prüfmethoden dies nicht verlangen. (...)