Frage an Rainer Beckmann von Roland S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beckmann,
in der Südstadt von Hannover setzen sich eine Bürgerinitiative und ein eingetragener Verein dafür ein, dass in der dortigen ehemaligen Sehbehindertenschule ein Stadtteil- und Kulturzentrum entsteht.
Leider hat jedoch eine rot-grüne Mehrheit sowohl im Bezirksrat als auch im Rat der Landeshauptstadt Hannover entschieden, dieses Gebäude in einem Verkaufverfahren an den Höchstbietenden zu veräußern Damit kann in der Südstadt vorerst kein Stadtteil- und Kulturzentrum entstehen.
Meine Frage: Wie stehen sie zur Privatisierung von Kommunaleigentum im allgemeinem und wie stehen sie zur Privatisierung von Kommunaleigentum in dem von mir geschilderten Fall?
Roland Schmitz-Justen
Sehr geehrter Herr Schmitz-Justen,
grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Kommune oder Staat sich dort herauszuhalten haben, wo Wirtschaft ökonomischer wirken kann. Ganz anders kann es sich im Bereich der Kultur/Freizeit verhalten. Im angesprochenen Fall, habe ich mit meinen dafür zuständigen Freunden aus Rat und Bezirksrat Kontakt aufgenommen. Rot/Grün hat dem Verkauf schon zugestimmt. Vielleicht gibt es eine Alternative.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Beckmann MdL