(...) Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat den Fall Oberst Klein an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe überwiesen, da nach ihrer Auffassung im Raum Kundus zumindest zeitweise ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerrechts nicht auszuschließen ist. (...) Ich erhoffe mir von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass hier eine umfassende Prüfung und Klarstellung der Rechtslage erfolgt. (...)
Frage von Anton G. • 08.11.2009
Antwort von Rainer Arnold SPD • 20.11.2009
Frage von Tanja G. • 27.10.2009
Antwort von Rainer Arnold SPD • 04.11.2009
(...) Minderjährige, Schüler zumal, in den Klassen zu besuchen und quasi in den Schulen Werbung für die Bundeswehr und damit auch für die Auslandseinsätze zu machen, halte ich für keine gute Idee. Auf diese Art Werbung für den Afghanistaneinsatz zu machen, lehne ich ab. (...)