Frage an Rainer Arnold von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mannke,

grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass wir bei der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Tendenzen nicht nachlassen dürfen. Das gilt ganz besonders für die Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen und entsprechenden Präventions- und Bildungsangeboten. Auch die kleinen Initiativen, die sich gegen die Rechtsextremen engagieren, brauchen mehr Unterstützung.

Deshalb hat sich meine Fraktion bei verschiedenen Bundesprogrammen auch ganz vehement dafür eingesetzt, dass die Mittel für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstetigt werden. Dabei geht es in erster Linie um die Fortführung des unter Rot/Grün ins Leben gerufenen Programms "Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Demokratie und Toleranz." Hiermit werden derzeit lokale Aktionspläne in kommunaler Verantwortung gefördert (derzeit sind dies 90 lokale Aktionspläne, davon 10 in jedem neuem Bundesland, außerdem je 1 Aktionsplan in Hamburg und Bremen, 2 im Saarland und Schleswig-Holstein, 3 in Rheinland-Pfalz, je 4 in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, NRW sowie 5 in Niedersachsen). Die lokalen Aktionspläne in Baden-Württemberg sind in Böblingen, Göppingen, Stuttgart sowie im Rems-Murr-Kreis angesiedelt. Einzelheiten hierzu finden Sie unter diesem Link: http://www.vielfalt-tut-gut.de/content/e4555/e4556/e4700/index_ger.html

Daneben geht es bei diesem Programm um die Entwicklung von themenbezogenen modellhaften Maßnahmen in den Themenbereichen: Auseinandersetzung mit historischem und aktuellem Antisemitismus, Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen, Präventions- und Bildungsangebote für die Einwanderungsgesellschaft und früh ansetzende Prävention. Hierzu gibt es derzeit 94 Modellprojekte.

Zusätzlich stehen ab 1. Juli 2007 jährlich 5 Millionen Euro für das Bundesprogramm "kompetent. Für Demokratie - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" zur Verfügung. Dieses Programm wurde von der SPD durchgesetzt und stellt die Finanzierung von Opferberatungsstellen und mobilen Beratungsteams sicher. Die Beratungsteams sollen vor Ort intervenieren sobald Anlass dazu besteht. Pro neuem Bundesland werden jeweils ein Mobiles Beratungsteam und eine Opferberatungsstelle gefördert, die in Nachfolge des Programms Civitas stehen. In den alten Bundesländern sollen landesweite Beratungsnetzwerke Mobile Interventionsteams aufbauen.

Als drittes wichtiges Bundesprogramm sei XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt (gefördert vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales) erwähnt, in dessen Rahmen auch die Aussteigerinitiative EXIT finanziert wurde. Zu diesem Thema hatte ich Ihnen ja bereits eine ausführliche Antwort auf abgeordnetenwatch geschrieben.

Soweit die Informationen zu den Bundesprogrammen. Was die Landesebene in Baden-Württemberg anbetrifft, so hat die SPD-Landtagsfraktion hier kürzlich eine Anhörung zum Thema durchgeführt, bei der die im Juni 2008 neu gegründete Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz eingeladen war. Aufgabe der Präventionsagentur ist die Beratung von Initiatoren und Trägern von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und die Planung von Präventionsarbeit für Jugendliche. Sie soll die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus dokumentieren, Referenten für Veranstaltungen zur Verfügung stellen und Ansprechpartner für die kommunalen Gebietskörperschaften sein.

Im Anschluss an diese Anhörung wurde seitens der Fraktion beim zuständigen Innenministerium BaWü erfragt, welche präventiven Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergriffen wurden. Die Stellungnahme des Ministeriums verweist besonders auf die Betonung des Themas Rechtsextremismus im Lehrplan der Schulen, auf entsprechende Lehrerfortbildungen durch das Landesarchiv, Außenstelle Ludwigsburg und auf die schulische Präventionsarbeit (Informationsmaterialien, Multiplikatorenschulungen) der Polizei.

Ich hoffe, ich konnte auf Ihre Fragen konstruktiv antworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold