Frage an Rainer Arnold von Tobias B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Arnold,
ich bin von der Friedenswerkstatt in Mutlangen und wir haben uns 2006 zu einem Gespräch bei Ihnen im Wahlkreisbüro in Nürtingen getroffen um über die Atomwaffen in Deutschland zu sprechen. Mich hat es außerordentlich gefreut, dass Sie bereits im März unsere Kampagne "unsere Zukunft - atomwaffenfrei" unterstützt haben.
Am 10.06 lese ich in der taz, dass laut Ihrer Aussage sich die Regierung dafür einsetzten will, dass die verbliebenen Atomwaffen außer Landes geschafft werden sollen:
Was genau plant die Regierung? (wir haben das in den letzten Jahren ja nun schon öfters gehört)
Ergreift Deutschland die Initiative im Rahmen der NATO? (um den Abzug der US-Atomwaffen aus ganz Europa zu erreichen, die Argumentation gilt ja für den Rest von Europa ebenfalls)
Oder wird die Regierung eine offiziell Anfrage an die USA richten?
Tobias Bollinger
Friedenswerkstatt Mutlangen
BANG - Europäisches Jugendnetzwerk für nukleare Abrüstung
Sehr geehrter Herr Bollinger,
vielen Dank für Ihre Nachfrage im Nachgang des Artikels in der taz.
Ich fürchte, ich muss Ihren positiven Elan etwas mildern. Meine Aussagen in der taz geben die Position der SPD bzw. der SPD-Bundestagsfraktion wieder und leider nicht die der Bundesregierung.
Wie Sie aus unserem Gespräch wissen, setzen wir uns schon lange für eine atomwaffenfreie Welt ein. Dies haben wir auch auf unserem letzten Parteitag als ein grundlegendes Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik formuliert.
Dieses Ziel schließt für uns die Aufgabe der nuklearen Teilhabe mit dem Auslaufen der Tornados 2012 ein.
Die Union ist hier anderer Auffassung.
Nach meiner Einschätzung wird es in dieser Legislaturperiode keine Aktivitäten der Bundesregierung geben, da SPD und Union hier unterschiedliche Positionen vertreten.
Natürlich werden wir weiter an unserem Standpunkt und unserem Ziel festhalten, doch durch die derzeitige Koalitionsgemengelage bei diesem Thema ist es schwierig etwaige Initiativen auf den Weg zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
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