Frage an Rainer Arnold von Michael M. bezüglich Finanzen
Wie stehen Sie zur Debatte um die Pendlerpauschale? Finden Sie es richtig, dass Arbeitnehmer, welche mit dem PKW zur Arbeit fahren, immer stärker zur Kasse gebeten werden und dann nicht einmal die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten zur Arbeit angerechnet bekommen? Ich persönlich finde dies absolut ungerecht. Warum gibt es immer noch keine Entscheidung ob diese Kürzung rechtens ist? Kann es sein, dass niemend am Schluss der "Böse" sein will? Komischerweise sind Entscheidungen bei einer Diätenerhöhung umgehend gefällt und amtlich.
Sehr geehrter Herr Müller,
derzeit gilt bei der Pendlerpauschale das sogenannte Werkstorprinzip, d.h. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz werden nicht mehr als Werbungskosten anerkannt. Lediglich ab einer Entfernung von mehr als 20 Kilometern gibt es eine Härtefallregelung, die Arbeitnehmer mit einem sehr weiten Anfahrtsweg unterstützen soll.
Ich persönlich halte den Übergang zum Werkstorprinzip nicht für die optimale Lösung. Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom August 2007, in dem die Verfassungsmäßigkeit dieses Prinzip angezweifelt wurde, müssen wir nun aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu abzuwarten. Mit ihr ist aller Voraussicht nach in diesem Jahr zu rechnen. Bis dahin werden laut Bundesfinanzministerium alle Steuerbescheide in diesem Punkt für vorläufig erklärt.
Sollte das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklären, müssten wir zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurück. Dabei wären dann sicherlich niedrigere Beträge als die 30 Cent pro Kilometer ein gangbarer Weg, bei dem sowohl Gerechtigkeitserwägungen als auch Konsolidierung der Staatsfinanzen berücksichtigt würden.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)