Frage an Rainer Arnold von Uwe M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Arnold,
die Fraktionen der Grünen und die Linken haben einen sogenannten Bestandsaufnahme-Antrag zum Bahnprojekt Stuttgart 21 gestellt, mit dem Ziel das Projekt wegen technischer Mängel und zu hoher Kosten nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Offenbar sind die Risiken einer Durchführung des Projektes immer noch höher als der zu erwartende Nutzen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/036/1803647.pdf
Mir erscheinen dabei zwei Punkte des Antrags von allgemeinem Interesse:
Auszug:
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. dafür Sorge zu tragen, dass die aktuelle Kostenentwicklung des Projektes
Stuttgart 21 kurzfristig offengelegt und eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung durchgeführt wird;
2. den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 umgehend
nach dessen Fertigstellung dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorzule-
gen;"
Weiter findet sich folgender Punkt zum Bundesrechnungshof in diesem Antrag:
"Der Bundesrechnungshof kündigte bereits im Frühjahr 2013 eine neue Analyse der Kostenentwicklung für das Projekt Stuttgart 21 an. Er teilte im Oktober 2013 mit, dass diese „frühestens Ende des Jahres 2013“ vorliegen werde und verwies darauf, dass der Zeitpunkt, an dem diese Kostenschätzung vorliegen werde, unter anderem im Zusammenhang mit der „Kooperationsbereitschaft des Bundesverkehrsministeriums“ und „schwierigen Diskussionen mit der Deutschen Bahn AG über die Reichweite der Prüfungsbefugnisse des Bundesrechnungshofs“ zu
sehen sei (Brief des BRH vom 22.10.2013 an MdB Harald Ebner).
Fragen:
Sehen Sie es als grundsätzlich gerechtfertigt an, dass Stuttgart 21 wegen relevanter wirtschaftlicher Bedenken nochmals auf den Prüfstand gestellt wird?
Ist es für Sie unabdingbar, dass der Bundesrechnungshof die notwendige Unterstützung seitens der Bundesregierung/Verkehrsministerium bekommen muss, damit sein Prüfauftrag ohne Geheimhaltungshindernisse erfolgen kann?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
ich danke Ihnen für Ihre erneute Anfrage, in der Sie sich auf eine aktuelle parlamentarische Initiative der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Bahnprojekt Stuttgart 21 beziehen.
In aller Offenheit möchte ich Ihnen hierzu mitteilen, dass ich derartige Schauanträge der Opposition ablehne. Ich streite gerne inhaltlich und halte es für das grundlegende Wesen von Demokratie, andere Standpunkte aushalten zu können. Um Stuttgart 21 wurde heftig und kontrovers gestritten und eine Entscheidung, für Stuttgart 21 getroffen. Ich bin wirklich gespannt, wann der letzte Gegner begreift, dass der Bau von Stuttgart 21 stetig voran schreitet und auch parlamentarische Initiativen hieran nichts ändern.
Ich verwende meine Kraft und mein Engagement lieber darauf, mich für Verbesserungen bei der Umsetzung des laufenden Projekts stark zu machen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, setze ich mich schon lange für eine Änderung der vorliegenden Antragstrasse den Flughafen Bahnhof betreffend ein. An dieser Planung kann noch gearbeitet und für die Bürgerinnen und Bürger in puncto Lärmschutz, beim Brandschutz, für eine hohe Leistungsfähigkeit und zukünftige Gestaltungsspielräume viel erreicht werden.
Stuttgart 21 wird kommen, hier gibt es für mich keinerlei Zweifel. Bei aller Arbeit die noch vor uns liegt bin ich davon überzeugt, dass am Ende alle profitieren und die Bahnreisenden glücklich über die neuen guten Anbindungen von Stuttgart Richtung Ulm und München sein werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
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(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)