Frage an Rainer Arnold von Joachim H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Arnold,
Sie erklären in Ihrem Videoauftritt so wunderschön die Bimbesrepublik und verurteilen zu recht die Klientelpolitik der Bundesregierung http://www.youtube.com/watch?v=KbsxNWmbg_M.
Wie sehen Sie aber das Verhalten Ihres Parteifreundes Kurt Beck und seiner Klientel-Politik als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz? http://www.sueddeutsche.de/politik/vorwurf-der-vetternwirtschaft-koenig-kurts-schlosshotel-1.1010076
Trifft hier nicht die Redewendung zu, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
zum einen lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich nicht im Glashaus sitze - ich erlaube mir vielmehr in meinem Podcast für mich persönlich zu sprechen. Und dies habe ich auch mit Blick auf die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb getan. Bisher gibt es auch keinen Grund, diese Kritik zu revidieren. Vielmehr liefert die Koalition immer neue Beweise für eine fast ausschließlich klientelorientierte Politik, wenn man sich z.B. das fast groteske Geschachere ums Betreuungsgeld in den vergangenen Tagen anschaut.
Andererseits sind in Rheinland-Pfalz sicherlich auch Fehler begangen und auch eingeräumt (Rücktritt von Finanzminister Ingolf Deubel) worden.
Was den von Ihnen angesprochenen Fall anbelangt, so ist die Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes nicht per se ein Fehler. Es zählt meiner Ansicht nach durchaus zu den Aufgaben von Abgeordneten - und auch Ministerpräsidenten - auch in ihrem Wahlkreis solche Projekte zu befördern. Wenn dies sinnvoll erscheint, können auch dafür vorgesehene Landesmittel verwendet werden.
Dabei muss allerdings klar sein, dass dies zwingend im Einklang mit den üblichen Regeln für Ausschreibungen und Mittelvergabe geschieht.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
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