Frage an Rainer Arnold von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Arnold,
aus einer Pressemitteilung von Terre des hommes:
Mit Bildern und Slogans wie Coole Beach-Partys, crazy Strandspielen und jede Menge Fun suggeriert die Bundeswehrwerbung, dass es sich bei der Bundeswehr um einen Abenteuerausflug handelt. Die Werbung für das »BW-Adventure Camp« wird unter anderem auf Bravo WebTV und Bravo Sport.de beworben. Die Zielgruppe der Bravo ist zwischen zehn und 19 Jahren alt. Diese irreführende Reklame in Jugendmedien verletzt die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention und die besonderen Schutzpflichten des Staates gegenüber Kindern. Nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls der Kinderrechtskonvention dürfen Minderjährige grundsätzlich nicht für den Militärdienst angeworben werden. Ausnahmen sind nur bei fast Volljährigen unter Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen erlaubt. Und nach Artikel 29 müssen Kinder zu Frieden, Toleranz und Völkerverständigung erzogen werden.
Terre des hommes fordert deshalb, dass sich die Bundeswehr bei ihrer Nachwuchswerbung auf Erwachsene beschränkt. Kinder und Jugendliche sind leicht beeinflussbar und können kaum einschätzen, was eine Verpflichtung und die damit verbundenen Auslandseinsätze für sie bedeuten können – schon gar nicht, wenn sie irreführend informiert werden. Dass Soldaten bei Kriegseinsätzen hohen Risiken ausgesetzt sind und dabei unter Umständen Menschen töten müssen, wird in den Werbekampagnen der Bundeswehr nicht thematisiert.
http://www.tdh.de/protestaktion
Wie beurteilen Sie die Werbung?
Wird die SPD Infoblätter veröffentlichen, in denen die möglichen gesundheitlichen Risiken umfassend, übersichtlich und eindringlich beschrieben werden?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
Ihre Entrüstung über die Nachwuchsgewinnungskampagne der Bundeswehr gemeinsam mit dem Jugendmagazin „bravo“, insbesondere die Werbung für „crazy Strandspiele“, teile ich. Ich habe in mehreren Interviews meine Kritik auch deutlich geäußert. Niemand kann etwas dagegen haben, dass sich die Bundeswehr, wie andere Institutionen oder große Unternehmen auch, um guten Nachwuchs bemüht. Der Soldatenberuf ist aber kein Beruf wie jeder andere. Er ist ein Beruf, wo es auch um die Anwendung von Waffen geht. Die damit verbundenen Gefahren müssen realistisch dargestellt werden. In dieser Hinsicht finde ich das Video, das sich zudem an eine Zielgruppe zwischen 16 und 19 Jahren richtet, unsäglich. Ich habe deswegen das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses setzen lassen. Wir werden hören, was der Auftraggeber (das BMVg) dazu sagen wird. Zu Ihrer letzten Frage kann ich nur sagen, dass die SPD keine Werbung für die Bundeswehr macht und deswegen auch keine Infoblätter dazu veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)