Frage an Rainer Arnold von Egemen B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Rainer Arnold,
könnten Sie mitteilen wer die Subventionsbetragsauszahlung von welcher Bank auf welches Subventionsempfangskonto für die 6 U-Boote an Israel getätigt hat und ob die Türkei ähnliche subventionierte U-Boot Vertragsabschlüsse eingehen kann?
Glauben Sie die Betroffenen könnte eine ähnliche Zukunftsproblematik erwarten wie den Betroffenen in diesen Artikel?
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76764118.html
Könnten Sie klären ob der Empfänger aus http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76764118.html wirklich der Sohn des ehemaligen syrischen Waffenchefeinkäufers war und ob er auch auf der Liste der Sanktionierten steht?
Könnten Sie klären sofern die deutschen Bundeswehr Soldaten in Afghanistan die israelische Heron Drohne einsetzen - anstelle des Eurohawk - und dabei Schlafmohnfelder dokumentieren - ob sie diese dann auch zerstören können damit nicht so viel Heroin über die Türkeit nach Deutschland fliest?
Egemen Bagis
Sehr geehrter Herr Bagis,
Sie wissen ganz genau, das Rüstungsexporte nicht über Subventionsempfangskonten abgewickelt werden. Auch das Parlament ist in diesen Prozess nicht eingebunden. Derartige Entscheidungen werden durch die im Bundessicherheitsrat vertretenen Minister in geheimer Abstimmung getroffen.
Ihren Fragen entnehme ich, dass Sie der israelischen Politik grundsätzlich sehr ablehnend gegenüber stehen. Hierzu möchte ich Ihnen meine grundsätzliche Position mitteilen. Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel und dessen Existenzsicherung. Die Lieferung von U-Booten an Israel sehe ich aber durchaus problematisch, da sie nach meinem Verständnis nicht durch die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung abgedeckt sind. So habe ich mich auch mehrmals öffentlich geäußert.
Ihre Vorstellungen, in welche Listen Abgeordnete des Deutschen Bundestages Einsicht haben, entsprechen nicht der Realität. Ich betrachte Ihre Frage auch mehr als Rhetorik, wiederrum im Hinblick auf Ihre ablehnende Haltung gegenüber der israelischen Politik. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich dieses Spiel nicht mitmache, zumal Ihre Frage zu HERON ebenfalls diesem Muster folgt.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)