Frage an Rainer Arnold von Erkan D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Rainer Arnold,
Überweist Christian Schmidt die U-Boot Subventionen an den Mutter Konzern Thyssen Krupp oder eine israelische Bank bzw. wen nicht wer tätigt die Überweisung dann und von welcher Bank - nachdem er die U-Boot Subvention genehmigte?
Quelle: www.jpost.com
Hat EU-Wettbewerbskomissar Joaquín Almunia die Subventionshöhe genehmigt und betrachten Sie den Auslieferungszielort als Krisengebiet?
Um wie viele Euro pro Flugzeug war Sarkozys Dassault Rafale Angebot an Indien günstiger als Sarkozys EADS Eurofighter Angebot?
Hat EU-Wettbewerbskomissar Joaquín Almunia die Vertriebssubvention von Sarkozy für die Dassault Rafale mit seiner Leistung für EADS hinsichtlich des freien Wettbewerb genehmigt und betrachten Sie den Auslieferungszielort als Krisengebiet?
Sehr geehrter Herr Dinar,
auch wenn Ihre Fragen noch so polemisch und sarkastisch sind, möchte ich Ihnen folgendes antworten:
Ja, ich stehe zu meiner politischen Verantwortung auch gegenüber der deutschen wehrtechnischen Industrie. Rüstungsexporte müssen möglich sein, wenn sie den Kriterien der deutschen Rüstungsexportrichtlinie entsprechen.
Waffenlieferungen an Israel stehe ich durchaus skeptisch gegenüber, da hier eine Lieferung in eine sensible hochexplosive Krisenregion erfolgt. Daran ändert auch nichts, dass wir gegenüber Israel eine besondere historische Verantwortung haben.
Zu meinen Äußerungen bezüglich der Lieferung von Kampfflugzeugen an Indien stehe ich. Eine staatlich subventionierte wehrtechnische Industrie wird im Wettbewerb gegen eine privatwirtschaftlich organisierte Wehrindustrie Vorteile haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)