Frage an Rainer Arnold von Tanja G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Arnold,
aus
Bundeswehr startet Werbeoffensive Militär sucht dringend Nachwuchs
taz.de - 4. Jan. 2012
"Zehntausende Heranwachsende bekommen Werbebroschüren von der Bundeswehr. ... noch gültige Formulierung im Wehrpflichtgesetz: Demnach dürfen die Daten nur ..."
ergibt sich, daß die Daten von 17jährigen von den Meldebehörden an das Bundesamt für Wehrverwaltung übermittelt werden und die Minderjährigen dann Werbeschreiben erhalten.
Der Inhalt der Broschüren ist unter www.bundeswehr-karriere.de nachlesbar.
Trifft es zu, daß nach dem Wehrpflichtgesetz die Datenübermittlung nur für die Übersendung von INFORMATIONSmaterial genutzt werden darf?
Trifft es zu, daß es sich hier aber um PersonalWERBUNG handelt?
Trifft es zu, daß – im Gegensatz zum Gesetzestext – in der Gesetzesbegründung festgehalten ist, daß es hier um WERBUNG geht?
Warum wurde im Gesetzestext das Wort INFORMATION nicht durch das Wort WERBUNG ersetzt?
Hat bei einem unmißverständlichen Wortlaut eines Gesetzes der Gesetzestext Vorrang vor der Gesetzesbegründung?
Trifft es zu, daß – typisch für WERBUNG - unter www.bundeswehr-karriere.de die gesundheitlichen Risiken von Auslandseinsätzen nicht beschrieben werden?
Trifft es zu, daß zum Beispiel die meisten Minderjährigen nicht über PTBS und schon gar nicht über die Folgen von PTBS informiert sind?
Trifft es zu, daß das für die Personalwerbung verantwortliche Bundesamt für Wehrverwaltung gegen § 58 Wehrpflichtgesetz verstößt?
Freundliche Grüße
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
gute, seriöse Werbung hat meiner Ansicht nach auch immer einen hohen Informationsgehalt.
Wenn zudem Freiwillige für den Dienst bei der Bundeswehr gewonnen werden sollen, muss auch zwangsläufig dafür geworben werden. Daran ist nichts Verwerfliches.
Als Verteidigungspolitiker bin ich aber sehr daran interessiert, dass junge Menschen so gute und umfassende Informationen erhalten, dass sie sich ein realistisches Bild vom Soldatenberuf mit all seinen Facetten - und dazu gehören auch die Risiken - machen können.
Und hier habe ich in der Tat einiges an den derzeitigen Werbematerialien auszusetzen. Deshalb haben wir SPD-Mitglieder im Verteidigungsausschuss auch dafür gesorgt, dass die Werbe- und Informationskampagnen des Verteidigungsministeriums im Verteidigungsausschuss beraten wurde. Wir kritisieren u.a., dass kein abgestimmtes Konzept besteht und fordern das Ministerium auf, ein solches zu entwickeln. Ein wichtiger Baustein in einem solchen Konzept muss natürlich der unmissverständliche Hinweis auf die mit dem Soldatenberuf verbundenen körperlichen und psychischen Gefährdungen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
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