Frage an Rainer Arnold von Julia M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Arnold,
Ihre jüngsten Einlassungen vom 12.01.2012 zum Thema Stuttgart 21 (vgl. auch Antwort auf Grischa Jacobs von 5.1.2012) sind erstaunlich!
Zwar teilen Sie einerseits die Kritikpunkte zu den Planungen auf den Fildern, die von den Gegnern zu Stuttgart 21 vorgebracht werden, sind aber offensichtlich der Meinung, dass der „Murks“, den allein die Bahn zu verantworten hat, nun auf Kosten des Steuerzahler zu beheben sei.
Offensichtlich interpretieren Sie die Volksabstimmung als einen Freibrief, mit dem der Bürger seine Zustimmung zur Übernahme beliebiger Mehrkosten gegeben hat. Deshalb möchte ich Sie daran erinnern, dass die Volksabstimmung sich ausschließlich auf den Finanzierungsbeitrag des Landes bezog und – wie von allen Parteien gleichermaßen betont worden war – unter der verbindlichen Zusage stand , dass die Kostenanteile der öffentlichen Projektpartner gedeckelt sind. Dieses Versprechen wurde von der Landesregierung, insbesondere von Finanzminister und SPD-Lanesvorsitzenden Nils Schmid, nach der Volksabstimmung erneut für verbindlich erklärt.
Vor diesem Hintergrund halte ich Ihre Ausführungen im vorletzten Absatz Ihres Schreibens für ehrlos und volksverdummend. Wenn, wie Sie dort ausführen, dass zur Transparenz die Wahrhaftigkeit gehört, dann wäre vor der Volksabstimmung zwingend über die von Ihnen jetzt ins Spiel gebrachten Verbesserungen und deren Finanzierung zu informieren gewesen.
Fragen:
1. Wie hoch schätzen Sie die Mehrkosten auf den Fildern?
2. Wie stellen Sie sich die Finanzierung dieser Mehrkosten vor?
3. Beabsichtigen Sie Herrn Ministerpräsident Kretschmann zum Bruch seines Versprechens (keinen Cent mehr für S21) aufzufordern?
4. Würden Sie Parteien wählen, die nach einer Volksabstimmung ihr Versprechen, keine Mehrkosten zu übernehmen, für obsolet erklären?
Mit freundlichen Grüßen,
Julia Mason
Sehr geehrte Frau Mason,
Ihre Sicht der Dinge kann ich beim besten Willen und bei allem Respekt vor einer anderen Meinung nicht teilen. Ich halte meine Ausführungen für ehrlich und realistisch. Ehrlich, da ich die finanziellen Auswirkungen meiner Verbesserungsvorschläge nicht verschweige und realistisch, da ich mich mit einer bestmöglichen Umsetzung von Stuttgart 21 konkret auseinandersetze . Über die Realisierung von Stuttgart 21, muss man sich nach dem Bürgerentscheid vom November 2011 nicht mehr streiten.
Gerne versuche ich Ihre Fragen zu beantworten, mit der Einschränkung ,dass diese zum Teil rhetorisch zu verstehen sind und Ihnen wohl kaum an einer sinngemäßen Beantwortung gelegen ist.
Die Mehrkosten, die bei einer Umsetzung meiner Verbesserungsvorschläge auf den Fildern entstehen würden, können nur von der Bahn genauer beziffert werden. Ich persönlich würde von einem dreistelligen Millionenbetrag ausgehen. Eine Diskussion um einen genauen Zahlenbetrag ist zum momentanen Zeitpunkt auch müßig, da sich an anderer Stelle durchaus auch Einsparpotenziale ergeben können.
Würden durch die Umsetzung sinnvoller Verbesserungen auf den Fildern Mehrkosten entstehen, sehe ich alle Projektpartner in der Pflicht, vernünftige Lösungen zu generieren. Dies ist aber erst bei einer offenen und ehrlichen Betrachtung verschiedener Alternativen möglich. Darum erhoffe ich mir im Vorfeld des Planfeststellungsverfahren für die Fildern gerade einen transparenten Prozess, in dem alle Beteiligen verschiedene Lösungen diskutieren und eben auch offen die Kosten der verschiedenen Wege betrachten. Eine solche Vorgehensweise wird auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort, so glaube ich, deutlich erhöhen.
Zuletzt erlaube ich mir noch, mein Erstaunen zum Ausdruck zu bringen. Ich werde manchmal den Eindruck nicht los, dass es gar nicht um die Bewertung der Verbesserungsvorschläge geht. Mehrkosten für zukünftig sinnvolle Maßnahmen jetzt von vorne herein auszuschließen und generell zu verteufeln halte ich für nicht verantwortungsvoll. Ich für meine Person kann im Zweifelsfall einer schlechteren Lösung nicht den Vorzug geben, um einer schwierigen Diskussion aus dem Weg zu gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
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