Frage an Rainer Arnold von Peter C. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Arnold,
Als Betroffener hätte ich einige Fragen bzgl. der Bundeswehrreform:
1. Glauben Sie, dass eine notwendige Neuausrichtung insgesamt erreicht werden kann oder ist die Umsetzung der Reform eher als ´weiter so´ mit reduzierten Zahlen zu bewerten?
2. Halten Sie die vorgestellte Grobstruktur insgesamt für zweckmäßig?
3. Wie bewerten Sie die mangelhafte Ausplanung von streitkräftegemeinsamen Spezialkräftestrukturen (einschließlich der sogenannten ´Enabler´ wie bspw. SOF-fähigem Lufttransport) und den eklatanten Widerspruch zu den Spezialkräfteentwicklungen in der NATO (Siehe auch: http://www.nshq.nato.int/NSHQ/page/overview/ und http://www.nshq.nato.int/NSHQ/GetFile/?File_ID=29 )?
4. Wie bewerten Sie das Reformbegleitprogramm und wie schätzen Sie die Chancen ein, dass dieses ´unbeschadet´ unser Parlament verlässt?
Mit freundlichen Grüßen
P. Crowly
Sehr geehrter Herr Crowly,
Ihre Fragen zeigen, in welchem Dilemma sich der Bundesminister der Verteidigung mit der Neuausrichtung der Bundeswehr befindet.
Zu 1.: Die Bundeswehr soll kleiner, aber moderner und leistungsfähiger werden. Zusätzlich ist ein Einsparvolumen von immer noch über 4 Mrd. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung zu erzielen. Das gesamte Fähigkeitsspektrum soll beibehalten werden. Der Minister setzt aber auf Breite statt auf Tiefe bei den einzelnen Fähigkeiten. Ich bin der festen Überzeugung, dieses Ziel wird nicht zu erreichen sein. Nach meiner Auffassung müssen die Fähigkeiten klar priorisiert werden und notfalls muss auch ein Fähigkeitsverzicht erklärt werden. Des weiteren vermisse ich bei der Neuausrichtung eine Harmonisierung unserer Reform mit denen unserer Bündnispartner. Hier sehe ich erheblichen Spielraum im Rahmen von Sharing and Pooling. Ich habe die Befürchtung, dass die Bundeswehr in wenigen Jahren wieder unterfinanziert sein wird.
Zu 2.: Im Großen und Ganzen geht die Grobstruktur in Ordnung. Jedoch werden Defizite, die es in der jetzigen Struktur gibt, so z. B. bei bestimmten Mangelverwendungsreihen, nicht beseitigt. Auch die Ausgliederung der Inspekteure aus dem Ministerium betrachte ich als falsch. Hier wird viel TSK-gemeinsames Denken verloren gehen. Hierzu zählt auch die unzureichende Ausplanung von streitkräftegemeinsamen Spezialkräftestrukturen.
Zu 3.: Es ist richtig, deutsche Spezialkräfte verfügen nicht über SOF-fähigen Lufttransport. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben die Regierungskoalitionsfraktionen und meine Fraktion entsprechende Anträge zur Beschaffung von entsprechenden Drehflüglern für die Spezialkräfte eingebracht. Wir wünschen uns hier eine Kauflösung, um dieses Defizit umgehend zu beseitigen. Leider hat sich noch nichts getan.
Zu 4.: Das Reformbegleitprogramm sieht wichtige Maßnahmen zum sozialverträglichen Personalabbau und zur Attraktivitätssteigerung in den Streitkräften vor. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen dafür Haushaltsmittel in Höhe von 1 Mrd. Euro aufgewendet werden. Dies ist eine beträchtliche Summe. Ich bin schon der Auffassung, dass diese dringend notwendigen Maßnahmen die Zustimmung einer breiten Parlamentsmehrheit finden werden, wenn im Januar das dazu notwendige Reformbegleitgesetz zu verabschieden sein wird. Danach darf jedoch kein Stillstand eintreten. Gerade im Bereich der Attraktivitätssteigerung müssen weitere Schritte folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
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(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)