Frage an Rainer Arnold von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Knobloch,

Bestandsaufnahmen bei der Integration gibt es immer wieder, schließlich ist das Thema bei uns so alt wie die Zuwanderung selbst. Allerdings hat sich der Blick auf Zuwanderung in den letzten Jahrzehnten und damit auch der Diskussionsverlauf maßgeblich geändert. Gingen anfangs sowohl die deutsche Mehrheitsgesellschaft als auch die damaligen "Gastarbeiter" von einer begrenzten Dauer ihres Aufenthaltes aus, ist heute klar, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist - wenn auch manche gesellschaftlichen und politischen Gruppen das lange nicht wahrhaben wollten. Insofern müssen wir auch immer überdenken, wie wir das Zusammenleben der Kulturen gestalten wollen, was wir denjenigen abverlangen, die dauerhaft bei uns leben bzw. was wir selbst dazu beitragen, damit Integration besser gelingt. (Dabei sollte man sich allerdings auch dafür hüten, über "den" Migranten zu reden. Wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass es "den" Migranten nicht gibt, dass Integration vielmehr regional, gruppenspezifisch und individuell sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Allerdings schaffen es die vielen guten Beispiele für Integration selten in die Medien, frei nach dem Motto "Good news are no news.")

Diskussion hierüber tut immer wieder not. Allerdings darf sich kein politisch und gesellschaftlich Verantwortlicher (und dazu zählen auch die Medien) dazu hinreißen lassen, aus Gründen der guten Quoten, Auflagen oder Wahlergebnisse pauschalierend und unsachlich mit dieser Frage umzugehen. Daher habe ich mit meiner Initiative für die besagte Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 7.12.2010 in Nürtingen auch stark auf einen umfassenden, sachlichen Ansatz Wert gelegt.

Was die Integrationsbeauftragten der Länder und Kommunen anbelangt, so ist es nicht meine Aufgabe, deren Arbeit zu bewerten. Wer mehr hierüber erfahren will, sei direkt an die jeweiligen Beauftragten verwiesen. Allerdings zeigen einige Parameter, dass gerade in den letzten Jahren allerhand geschehen ist. So wurde unter Rot/Grün im Jahr 2004 das Konzept der verpflichtenden Integrationskurse beschlossen. Seit 2005 hat jeder Neuzuwanderer den Anspruch, aber auch die Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen. Erstmals wurden damit einerseits der Erwerb von ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen eingefordert, gleichzeitig aber auch Sprach- und Orientierungskurse angeboten. Bis Mitte 2010 haben mehr als 650.000 Migranten davon Gebrauch gemacht, davon waren viele zu Teilnahme verpflichtet, ein erheblicher Teil hat sich aber auch aus Eigeninitiative die Berechtigung für einen solchen Kurs ausstellen lassen. Dabei gibt es aber auch Defizite: Die Absolventenquoten sind immer noch zu gering (55,5%), daneben wären mehr finanzielle Mittel notwendig, um allen Teilnahmewilligen zügig ein Angebot machen zu können. Der unverstellte Blick auf das Thema zeigt also: Es gibt Licht und Schatten. Kein Grund, sich auszuruhen (derzeit warten etwa 9000 Migranten auf einen Integrationkurs; die Bundesregierung hat zugesagt, bis 2015 (!) allen einen Kurs anbieten zu wollen), aber Schwarzmalerei und Pauschalurteile werden dem Themenkomplex Zuwanderung und Integration ebenfalls nicht gerecht.

Zum Stichpunkt Bundespolizei: Die Situation hier ist nicht befriedigend und eine Stärkung der Bundespolizei ist dringend notwendig. Die Auswirkungen dieses Mißstandes sehe ich z.B. in meinem Fachgebiet, der Verteidigungspolitik, wenn in Nordafghanistan Soldaten polizeiähnliche Aufgaben übernehmen, weil wir nicht genügend Bundespolizisten haben, die wir für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte entsenden können. Insofern unterstützt die SPD auch nachdrücklich die Forderung der Polizeigewerkschaften nach mehr Stellen in diesem Bereich.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold