Frage an Rainer Arnold von Willibald M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Massauer,

auch ich habe diesen Artikel mit Interesse gelesen. Allerdings erscheint das Thema in der Überschrift, wie leider häufig, als medial zugespitzt.

Was die Bekämpfung von Bandenkriminalität anbetrifft, so kann von "kuschen" des Staates keine Rede sein. Allerdings haben wir in der Tat bisweilen das Problem, dass die Polizei an manchen Stellen personell nicht ausreichend ausgestattet ist. Das ist dann aber das Ergebnis von Einsparungen an der falschen Stelle durch die Bundesländer und nicht von einem Zurückweichen des Staates gegenüber Kriminellen.

Grundsätzlich gelten nach unseren rechtsstaatlichen Maßstäben harte Gesetze hinsichtlich der organisierten Kriminalität. Die Anwendung dieser Gesetze zeitigt vielfach Erfolge. Wo Erfolge ausbleiben, müssen die Ursache, siehe oben, gesucht werden. Dies ist aber wie schon ausgeführt, keine mangelnde Konsequenz des Staates.

Rechtsstaatlichkeit bedeutet aber auch, dass nicht alles verboten ist, was uns möglicherweise missfällt. Sie sprechen in Ihrer Mail ja auch die aktuelle Integrationsdebatte an. Bei dieser Debatte macht es keinen Sinn, vor vorhandenen Problemen die Augen zu verschließen. Insofern hat die jetzige Debatte den Nutzen, dass eine intensive Bestandsaufnahme erfolgt und Politik und Gesellschaft darüber diskutiert, wie wir Zuwanderung in Zukunft gestalten und mit Zugewanderten (z.B. stärkere Integration von Migranten in Bereichen des öffentlichen Dienstes, flächendeckende, frühere Sprachförderung, aber auch die Verpflichtung der Migranten, die Bildungsangeboten anzunehmen) leben wollen. Wir brauchen faire Chancen und klare Regeln für die Integration und eine unaufgeregte und realistische Debatte ist meines Erachtens absolut notwendig. Es bringt nichts, so zu tun, als gebe es keine Probleme und Konflikte, wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben. Unzulässig ist es dagegen, die Debatte mit demagogischen Zuspitzungen und Verkürzungen anzugehen. Dies schielt letztlich nur auf Quoten und Verkaufszahlen, bringt aber Pläne für Integration nicht voran und diffamiert letztlich diejenigen, die sich erfolgreich in unserer Gesellschaft integrieren - und die überwiegende Mehrheit der ausländischen Bevölkerung kommt ihren Pflichten nach und trägt dazu bei, dass Wohlstand erwirtschaftet wird.

Politik muss hier Linien aufzeigen, wie Integration noch umfassender gelingen kann. Sie muss auch die Sorgen und Ängste ernst nehmen und Abhilfe schaffen, wo Ängste berechtigt sind. Sie muss aber auch aufklären und informieren, wo Ängste nicht berechtigt sind.

In diesem Zusammenhang lade ich Sie ganz herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung ein, die die Friedrich-Ebert-Stiftung auf meine Anregung am Dienstag, den 7. Dezember 2010 in Nürtingen (Zeit: 18:30, Ort: Stadthalle Nürtingen, kleiner Saal) organisiert. Unter dem Titel "Muslime in Deutschland. (Selbst-)kritische Beiträge zur Integrationsdebatte" diskutieren Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Verbänden und Vereinen darüber, wie Integration erfolgreich sein kann, bzw. wie wir mit bestehenden Problemen umgehen können.

Sie sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren.

In diesem Sinne freundliche Grüße

Rainer Arnold