Frage an Rainer Arnold von Helga M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Arnold, Sie sagten am 29. Januar, daß Deutschland sehr restriktive Waffenexportgesetze hat und Waffen nicht in konfliktbeladenen gebiete geschickt werden.
Wie kann es sein, daß mein Land ausgerechnet nach Israel Waffen exportiert?
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/Druckversion_Ruestungslieferungen.pdf
Stimmt also die Aussage von Jürgen Grässlin DER TOD KOMMT AUS WAFFEN AUS DEUTSCHLAND?
80 000 Arbeitsplätze bietet unser Land in Rüstungsindustrie. Ist nun ein Arbeitsplatz in der Tötungsindustrie wichtiger als die Lehre zweier Weltkriege, daß von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen darf?
Sehr geehrte Frau Müller,
über Waffenexporte entscheidet in unserem Land der sogenannte Bundessicherheitsrat (BSR) in geheimer Sitzung. Dem BSR gehören zur Zeit die Kanzlerin, der Außenminister, der Innenminister, der Wirtschaftsminister und der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit an. Basis für die Entscheidungen sind die restriktiven Rüstungsexportrichtlinien, die Sie in Ihrer e-mail erwähnen. Eine Beteiligung des Parlamentes erfolgt nicht.
Ich stimme Ihnen zu, dass deutsche Waffenlieferungen in den Nahen Osten, ob nun nach Israel oder Ägypten, nach meiner Auffassung mehr als kritisch zu bewerten sind. Ihre Auffassung zur Rüstungsindustrie vermag ich so nicht zu teilen. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Die Politik ist für die äußere und innere Sicherheit in unserem Land verantwortlich. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Wer ja zur Bundeswehr sagt, muss auch dafür eintreten, dass unsere Soldatinnen und Soldaten für ihre schwierige Aufgabe bestmöglich ausgerüstet sind. Hierzu leistet die Wehrtechnische Industrie in Deutschland einen wichtigen Beitrag. Auch Waffenlieferungen an unsere Bündnispartner innerhalb der NATO und der EU vermag ich nicht zu verurteilen. Schließlich leisten diese Nationen auch einen Beitrag zu unserer Sicherheit. Dies ändert nichts daran, dass ich deutsche Waffenlieferungen in Spannungs- und Krisengebiete dieser Erde vehement ablehne.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)