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Frage von Helga M. •

Frage an Rainer Arnold von Helga M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Arnold, Sie sagten am 29. Januar, daß Deutschland sehr restriktive Waffenexportgesetze hat und Waffen nicht in konfliktbeladenen gebiete geschickt werden.
Wie kann es sein, daß mein Land ausgerechnet nach Israel Waffen exportiert?
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/Druckversion_Ruestungslieferungen.pdf

Stimmt also die Aussage von Jürgen Grässlin DER TOD KOMMT AUS WAFFEN AUS DEUTSCHLAND?

80 000 Arbeitsplätze bietet unser Land in Rüstungsindustrie. Ist nun ein Arbeitsplatz in der Tötungsindustrie wichtiger als die Lehre zweier Weltkriege, daß von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen darf?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Müller,

über Waffenexporte entscheidet in unserem Land der sogenannte Bundessicherheitsrat (BSR) in geheimer Sitzung. Dem BSR gehören zur Zeit die Kanzlerin, der Außenminister, der Innenminister, der Wirtschaftsminister und der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit an. Basis für die Entscheidungen sind die restriktiven Rüstungsexportrichtlinien, die Sie in Ihrer e-mail erwähnen. Eine Beteiligung des Parlamentes erfolgt nicht.

Ich stimme Ihnen zu, dass deutsche Waffenlieferungen in den Nahen Osten, ob nun nach Israel oder Ägypten, nach meiner Auffassung mehr als kritisch zu bewerten sind. Ihre Auffassung zur Rüstungsindustrie vermag ich so nicht zu teilen. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Die Politik ist für die äußere und innere Sicherheit in unserem Land verantwortlich. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Wer ja zur Bundeswehr sagt, muss auch dafür eintreten, dass unsere Soldatinnen und Soldaten für ihre schwierige Aufgabe bestmöglich ausgerüstet sind. Hierzu leistet die Wehrtechnische Industrie in Deutschland einen wichtigen Beitrag. Auch Waffenlieferungen an unsere Bündnispartner innerhalb der NATO und der EU vermag ich nicht zu verurteilen. Schließlich leisten diese Nationen auch einen Beitrag zu unserer Sicherheit. Dies ändert nichts daran, dass ich deutsche Waffenlieferungen in Spannungs- und Krisengebiete dieser Erde vehement ablehne.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold