Frage an Rainer Arnold von Yves B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Arnold,
angesichts des Elans, den Ihre Partei bzgl. der Thematik des Kunduz-Untersuchungsausschusses zeigt, irritiert mich die Tatsache, dass sie sich zu zahlreichen anderen bundeswehrinternen Seltsamkeiten weniger öffentlich positioniert. Dazu einige Beispiele mit Quellenangabe:
http://www.focus.de/politik/deutschland/wehrbeauftragter-bundeswehr-laesst-verletzte-soldaten-im-stich_aid_498717.html
Laut diesem Artikel hat der Ihrer Partei angehörende, damals noch amtierende Wehrbeauftragte Robbe Herrn Guttenberg verdächtigt, die Anerkennung von Wehrdienstverletzungen systematisch zu hintertreiben. Seitdem jedoch ist es um das Thema still geworden.
http://www.faz.net/s/Rub0CCA23BC3D3C4C78914F85BED3B53F3C/Doc~E15F56E5A9BDD44B9875A7569A9B3CEC2~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Dieser Artikel über die u.a. von Ihrer Partei angeprangerten Ausbildungsdefizite der Bundeswehr erwähnt an mehreren Stellen den Verdacht auf Vertuschung, z.B. auf systematische Meldungsänderungen während des Bundeswehrdienstwegs oder die Vortäuschung falscher Sachlagen bei einem Ministerbesuch.
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E8E68CF37A6B948068292D78F007829A5~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Hier wird, z.T. am Beispiel der Bundeswehr, über das Arrangement von Isaf-Truppen mit lokalen, mehr als dubiosen Kriegsherren und Milizen berichtet, was als moralisches Glaubwürdigkeitsdefizit auch von strategischer Bedeutung sein dürfte.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/keine-gefangenen-seit-2007/
Dieser Artikel behandelt den Verdacht des Grünen-Abgeordneten Beck, dass dt. Afghanistantruppen in der Vergangenheit Gefangene unter bewusster Inkaufnahme menschenrechtswidriger Behandlung an afghanische Stellen übergeben haben und dies nun vertuscht werden soll.
Wodurch erklärt sich dieser Thematisierungsunterschied?
Mit freundlichen Grüßen
Yves Busch
Sehr geehrter Herr Busch,
vielen Dank für Ihre e-mail vom 18. Juli 2010. Gleich zu Beginn möchte ich richtig stellen, dass die SPD nicht nur bei dem Untersuchungsausschuss Elan zeigt, sondern auch bei den übrigen sicherheitspolitischen Themen.
Sie bemängeln, dass ich bei bestimmten Themen nicht in den Medien präsent bin. Dazu führen Sie eine Reihe von Online-Meldungen und Zeitungsartikel auf. Zu den von Ihnen gefertigten Zusammenfassungen der Inhalte in diesen Quellen möchte ich anmerken, dass Sie nicht die gesamten Informationsinhalte erwähnen. Ja, es ist richtig, Ich bin in der Presse nicht allgegenwärtig. Dies liegt zum einen daran, dass meine Positionen dazu von der Presse nicht aufgegriffen werden, zum anderen daran, dass ich mich zu bestimmten Themen auch nicht öffentlich äußern möchte.
So habe ich mich im Bezug auf Wehrdienstbeschädigungen direkt an den Minister gewandt und mich für die Belange der Soldaten eingesetzt. Auf diesem Wege kann ich mehr für die Soldaten erreichen, als wenn ich mich an die Presse wende.
Zu den von Ihnen aufgeführten Ausbildungs- und Ausrüstungsdefiziten habe ich mich mehrmals in Zeitungen, Radio- und Fernsehinterviews geäußert. Zudem hat unsere Arbeitsgruppe hierzu ein Positionspapier verfasst, das Sie auf meiner Internetseite jederzeit einsehen können. Auch zum Umgang mit Gefangenen finden auf meiner Internetseite entsprechende Stellungnahmen von mir.
Ich habe dafür Verständnis, dass es Ihnen nicht möglich ist, die gesamte Palette der Medien und öffentlichen Kommunikationsmittel nach Äußerungen von mir zu durchforsten. Ich bin auch der Auffassung, dass ein Politiker nicht alles öffentlich kommunizieren muss. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich immer dann öffentlich äußere, wenn ich der Auffassung bin, dass dies politisch geboten ist. So zum Beispiel, wenn gravierende Defizite im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verzeichnen oder sozialdemokratische Positionen zu vertreten sind
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)