Frage an Rainer Arnold von Hagen B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Arnold,
heute habe ich mit erstaunen festgestellt das die Fregatte Hessen dem amerikanischen Kommando unterstellt wurde. http://www.debka.com/article/8794/
Nach lesen des oben genannten Artikels dränngen sich mir folgende Fragen auf.
1. Ist es wahr dass diese Fregatte abgestellt wurde?
2. Wurde die Fregatte Hessen mit Zustimmung des Bundestages oder auf alleinige Entscheidung des Verteidigungsministeriums unter amerikanisches Kommando gestellt?
3. Wieso wurde die Fregatte Hessen unter das Kommando der Amerikaner
gestellt?
Wenn man den Artikel genau betrachtet, drängt sich der Verdacht auf das hier der Krieg gegen den Iran im Sommer vorbereitet wird. Sollte dies tatsächlich geschehen, wäre Deutschland durch die Fregatte Hessen an einem Angriffskrieg, Verstoß gegen das Grundgesetz, beteiligt. Ist es in der Regierung bzw. im Parlament schon geplant sich an einem möglichen Angriffskrieg der USA und Israel gegen den Iran zu beteiligen und ein weiteres Land im Interesse der amerikanischen Geopolitik zu besetzen?
Sollte die Kooperation im Kriegsfall geplant sein, wird Deutschland aktiv an diesem teilnehmen und das Land mit weiteren Einheiten, außer der Fregatte Hessen, mit angreifen oder wird Deutschland wieder nur als Besatzer fungieren?
Ihnen mag es vielleicht absurd vorkommen das ich diese Fragen stelle, doch sind die Anzeichen beunruhigend, verlegen von 4 - 5 Flugzeugträgern, Treffen des Stabschefs der USA mit der israelischen Führung zum Zeitpunkt einer riesigen Zivilschutzübung für den Kriegsfall, härtere Sanktionen gegen den Iran obwohl dieser auf Forderungen zu seinem Atomprogramm eingeht, Reise der Kanzlerin im Nahen Osten, mit einem der Schwerpunkte auf dem iranischen Atomprogramm und das unterstellen von deutschen Truppen unter das Amerikanische Kommando. Auch ist der Casus Belli schnell gefunden bzw. insziniert, siehe Irak.
Mit freundlichen Grüßen
Hagen Betz
Sehr geehrter Herr Betz,
vielen Dank für Ihre mail, in der Sie Ihre Befürchtung für einen möglichen Krieg gegen den Iran zum Ausdruck bringen. Ich glaube diese Befürchtungen zerstreuen zu können.
Es ist richtig, die deutsche Fregatte HESSEN ist vom 12. März bis ca. 04. Juli 2010 im Rahmen einer Übung in eine us-amerikanischen Gruppe von Schiffen integriert und wird diese auf der Fahrt durch das Mittelmeer in den Indischen Ozean begleiten. Die Einbindung der deutschen Fregatte ist in einer von beiden Seiten unterzeichneten Erklärung rechtlich geregelt und benötigt keine Zustimmung des Bundestages. Solche Übungen mit befreundeten Staaten werden regelmäßig durchgeführt und werden von parlamentarischer Seite unterstützt.
Die HESSEN wird nur während der Übung operationell durch die amerikanische Marine geführt, die Gesamtführung/-verantwortung bleibt uneingeschränkt bei der Deutschen Marine. Die deutsche Seite kann zu jeder Zeit, etwa - wie von Ihnen vermutet - im Falle eines bewaffneten Einsatzes der USA die operationelle Führung durch die amerikanische Seite beenden.
Mit den gemeinsamen Übungen soll in erster Linie das gegenseitige Verständnis sowie die technische und organisatorische Zusammenarbeit weiter verbessert werden. In diesem Fall geht es vorangig um die Integrationsmöglichkeiten eines deutschen Schiffes in einen Verband amerikanischer Schiffe. Daran ist nichts geheimnisvolles, sondern die Übung bringt der Deutsche Marine einen signifikanten Erfahrungs- und Fähigkeitsgewinn.
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben,
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)