Frage an Rainer Arnold von Beate T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Arnold,
Focus.de zitiert sie am heutigen Tage (6.4.2010) mit der Aussage
„Was uns allerdings fehlt, sind Kampfhubschrauber“ Sicherlich stammt diese, Ihre Aussage, nicht direkt von heute. Jedoch erscheint sie mit der Veröffentlichung nichtmal einen Tag nach dem Publikwerden des "Collateral Murder"-Videos durch die Plattform Wikileaks äusserst markaber. Das Video soll zeigen, wie zwei amerikanische Apache-Kampfhubschrauber 2007 ein Dutzend Menschen in Bagdad niederschiessen, darunter zwei Berichterstatter von Reuters, ohne jegliches Anzeichen von Aggression seitens der Opfer. Die Tonspur, die den Funk der amerikanischen Soldaten wiedergibt, zeugt von Euphorie und fast schon Spaß am Töten. Es wird sich darüber lustig gemacht, wie Einsatzfahrzeuge über Leichen fahren und dass sogar Kinder unschuldig bei dem Massaker verwundet wurden.
Durch die zeitliche Koinzidenz Ihrer Aussagen (bei Focus.de veröffentlicht) mit diesem Video würde es mich freuen, eine Stellungnahme Ihrerseits zu den Problematiken einer Kriegsführung zu hören, wo Leute wie in einem Videospiel aus bis zu 4 km Entfernung solche Taten vollbringen können und sich so verhalten, als ginge es darum, wer die meisten Menschen (!) tötet. Möchten sie wirklich, dass solche Videos auch von bundesdeutschen Soldaten auftauchen?
Mit freundlichen Grüßen
Beate Tauscher
Sehr geehrte Frau Tauscher,
auch mich hat das "Collateral Murder"-Video zutiefst erschüttert. Ein derartiges Verhalten ist unentschuldbar und muss auf das schärfste bestraft werden. Trotzdem bleibe ich bei meiner Feststellung, dass es dem deutschen Kontingent in Afghanistan an Kampfhubschraubern fehlt. Ihre Hauptaufgabe sehe ich in der vorausschauenden Aufklärung und in der Kampfunterstützung für den Fall, dass unsere Soldatinnen und Soldaten angegriffen werden.
Unsere Soldatinnen und Soldaten sind hervorragend ausgebildet, gerade was das allgemeine Völkerrecht, das Kriegsvölkerrecht und unser nationales Recht betrifft. Ich habe Vertrauen in die ethische Ausbildung unserer Männer und Frauen in Afghanistan. Ich glaube, es ist eher unwahrscheinlich, dass deutsche Soldaten derartige Greueltaten vollführen. Meine Forderung nach Kampfhubschraubern soll vor allen Dingen die Sicherheit der deutschen Soldaten auf ihren Patrouillenfahrten erhöhen. Nur wenn alles erdenkliche für die Sicherheit getan ist, kann ich als Abgeordneter dem ISAF-Mandat zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
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(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)