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Frage von Erich N. •

Frage an Rainer Arnold von Erich N. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Arnold,

ich hätte eine kurze Frage an Sie. Sie kennen doch sicher auch die jüngsten Aktionen des "Büros für antimilitaristische Maßnahmen" (BamM), http://www.bamm.de/. Klicken Sie einfach kurz auf die Internetadresse und schauen sich nur kurz die erste Seite an. Das Schweinekopfbild sagt eigentlich alles aus. Die Mitglieder wollen sich am Ehrenmal der Bundeswehr treffen und "Schampus saufen", wenn ein deutscher Soldat im Einsatz fällt.

Hierzu meine Frage: Polizisten sind in Deutschland ordentlich durch Gesetze geschützt (Beamtenbeleidigung). Sehen Sie eine Möglichkeit oder sogar Notwendigkeit auch Soldaten vor solchen geschmacklosen und menschenverachtenden Aktionen gesetzlich zu schützen? Würden Sie so ein Gesetz befürworten und dies als einen ersten Schritt für die gesellschaftliche Akzeptanz der Soldaten in Deutschland charakterisieren?

Mit freundlichen Grüßen

E. Nolte

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Nolte,

Ich teile Ihre Auffassung, dass das, was auf der Internetseite http://www.bamm.de verbreitet wird, absolut indiskutabel ist und so nicht hingenommen werden darf. Denn natürlich müssen wir Parlamentarier den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Schutz und Anerkennung für ihre wichtige Arbeit gewährleisten.

Daher habe ich auch diese Angelegenheit dem Verteidigungsminister zu Guttenberg vorgetragen und angeregt, dass das Bundesministerium der Verteidigung gerichtliche Schritte gegen die Verbreitung und diese Homepage unternehmen soll. Seitens des Ministeriums wurde mir nun mitgeteilt, dass strafrechtliche Schritte eingeleitet werden sollen.

Ich selbst habe diese abscheuliche Darstellung im Internet mehrmals in den Medien auf das Schärfste verurteilt.

Mit freundliche Grüßen

Rainer Arnold