Frage an Rainer Arnold von Helga M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Arnold,
wir lernten früher in der Schule (DDR) daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
Inzwischen ist Deutschland weltweit zum drittgrößten Waffeneporteur geworden. Allein im Jahre 2007 lieferte unser Land Waffen im Werte von 3,3 Milliarden US-Dollars in die Welt (SIPRI).
Bei Heckler-und-Koch wurden nun auch Leichtgewehre entwickelt, die vor allem für Jugendliche unter den Kindersoldaten geeignet sind (Publik-Forum Nr.20 ,23.Okt.2009,Seite 10)
Was unternimmt die Politik gegen diese Entwicklung?
Zählt die Waffenproduktion zur Wirtschaftsentwicklung in unserem Lande?
Erinnern Sie sich an Paul Celan und die Todesfuge?
Soll wieder weltweit Deutschland für das Geschäft mit dem Tod stehen?
Freundliche Grüße aus Thüringen
von Frau Helga Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
es ist richtig, dass Deutschland im Jahr 2007 Waffen für über 3 Mrd. US-Dollar exportiert hat. Neben dem SIPRI-Bericht lohnt es sich aber auch den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung anzuschauen. Denn hier wird deutlich, dass der überwiegende Teil des Exports an unsere NATO-Partner bzw. unsere Bündnispartner gegangen ist. Dies vermag ich nicht zu beanstanden.
In der Wehrtechnischen Industrie in Deutschland sind zurzeit 80.000 Menschen beschäftigt, für die wir auch politische Verantwortung tragen. Der Erhalt dieser hightec-Arbeitsplätze hängt auch vom Export ab. So lange die Rüstungsexportrichtlinie restriktiv gehandhabt wird, ist dies auch in Ordnung.
Es ist richtig, dass Heckler-und-Koch ein Leichtgewehr entwickelt hat, das für Luftlandetruppen auch notwendig ist. Nach unseren Waffenexportrichtlinien kann diese Waffe als deutscher Export nicht direkt in die Hände von Kindersoldaten gelangen.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass kein Land so restriktive Exportrichtlinien erlassen hat, wie Deutschland. Eine Lieferung von Waffen in Krisenregionen bzw. Krisengebiete ist danach nicht möglich. Und das ist auch richtig so. Was ich bemängle ist, dass es bisher nicht gelungen ist, eine Harmonisierung der europäischen Exportrichtlinien herbei zu führen. Erst wenn dies gelingt, wird es möglich sein, die Proliferation von Waffen in Krisen- und Spannungsgebiete zu unterbinden. Dafür trete ich auch ein.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
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