Raimund Tomczak
FDP
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Frage von Knut-Michael W. •

Frage an Raimund Tomczak von Knut-Michael W.

Würden sie es für sinnvoll erachten, wenn die "S-Bahn-Gemeinden" Eichwalde, Zeuthen und Wildau zusammengeschlossen werden. Gemeindegrenzen sind schon jetzt nicht zu erkennen. Kostenmäßig wäre eine spürbare Entlastung damit erreicht.

MfG K.-M. Wichalski

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Wichalski,

Ihre Idee zum Zusammenschluss der „S-Bahn-Gemeinden“ Eichwalde, Zeuthen und Wildau kann allein von den dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern bewertet werden. Das Verfahren bei Gebietsänderungen regelt die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg im § 6. Im Zusammenhang mit Ihrer Idee erinnere ich mich an die schlechte Vorbereitung der Gemeindegebietsreform 2003 und die Mißachtung von offiziell eingeholten Bürgerbefragungen zum Zusammenschluss Ihrer Gemeinden. Monatelange Auseinandersetzungen führten zu keinem allgemein akzeptierten Konsens. Trotzdem wurden per Gesetz Gemeindengrenzen verändert. Der Prozess des Zusammenwachsens ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Darum ist für mich als liberal denkendem Mitbürger an erster Stelle die Haltung der Menschen vor Ort zum Thema Gebietsänderung ausschlaggebend. Das Abwägen von Vor- und Nachteilen muss langfristig und sachlich nachvollziehbar einer wohlmöglich administrativen Entscheidung vorangestellt sein. Gegen den erklärten Willen einer Einwohnermehrheit darf keine Gebietsänderung durchgesetzt werden.

Mit freundlichem Gruß

Raimund Tomczak