Frage von Thomas H. • 11.09.2023
Antwort von Raimund Binder ÖDP • 16.09.2023
die ÖDP lehnt die Unterstützung der Ukraine mit Militärischen Mitteln nicht ab, sondern ist hier für eine militärische als auch humanitäre Unterstützung.
die ÖDP lehnt die Unterstützung der Ukraine mit Militärischen Mitteln nicht ab, sondern ist hier für eine militärische als auch humanitäre Unterstützung.
derzeit sehe ich keine realistitsche Chance eines Verbotsantrages bzw. eines Erfolg desselben und zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass mind. 10-20 % der Wähler/Deutschen diese Partei wählt und damit etwas zum Ausdruck bringt.