Wie stehen Sie zur Forderung nach einem solidarischen Gesundheitssystem (einheitliche Bürgerversicherung, keine Beitragsbemessungsgrenze, Abschaffung Behandlungspauschale)?
Sehr geehrte Frau Wehemeyer-Blum,
die Bewegung „Aufstehen“ hat anlässlich der Bundestagswahl 2021 mit der „Kampagne Bürgertagswahl“ politisch Engagierte und Interessierte gebeten, ihre zentralen Forderungen an Politik zu formulieren (https://aufstehen.de/web/buergertagswahl/). Nach intensiver inhaltlicher Diskussion wurden in einem umfangreichen bundesweiten Abstimmungsprozess 21 Forderungen ermittelt, die für die meisten der am Online-Verfahren Beteiligten am wichtigsten sind (https://aufstehen.de/web/21-forderungen/).
Wir als politisch Aktive von Aufstehen-Leipzig möchten Ihre Ansichten in Bezug auf die oben genannten, aus unserer Sicht sehr wichtige Forderung erfahren und bitten um Ihre Stellungnahme.
Gesundheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Wir als Politiker übernehmen die Verantwortung für alle Menschen: die die uns wählen, die die uns nicht wählen, arme und reiche, kranke und gesunde. Wir müssen dafür Sorge tragen, das Gesundheit nicht mehr vom Geld abhängig ist, sondern alle gleichermaßen behandelt werden.
Die Beitragsbemessungsgrenze sollte bei allen Sozialversicherungen abgeschafft werden. Dadurch bekommen die Krankenkassen mehr Geld, es gäbe niedrigere Beitragssätze und sie können das Geld besser verteilen.
Weitere Fragen an Rahel Wehemeyer-Blum
Eine Vermögenssteuer ist nur eine von vielen Maßnahmen. Zusätzlich sollte aber auch eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.
Mit den aktuellen Lohnnebenkosten sind sogar 13 Euro noch zu wenig. Zumindest wenn das Rentensystem so bestehen bleibt wie es ist.