Frage an Priska Hinz von Karsten H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Hinz
Als politischer Bürger habe ich mir die Seiten der Kandidaten des Wahlkreises 174 angesehen.Hier fielen mir zwei Beiträge auf,die sich mit den Bürgerrechten und hier besonders mit den Medien befassten. Danach grenzt die Wetzlarer Neue Zeitung nicht nur die Kandidatin der NPD sondern auch den Kandidaten der PBC bei der laufenden Berichterstattung zur Bundestagswahl aus.Es wird doch laufend von Pressefreiheit gesprochen und hier wird doch Zensur praktiziert.
Dadurch wird doch die Chancengleichheit verletzt und das Informationsrecht bei den Wahlen für den Bürger eingeschränkt.Es kandidieren auch nur 7 Parteien,deshalb ist es nach meiner Meinung kein Unterschied ob man 5 oder allen 7 Kandidaten ein Forum bietet.Platz wäre genügend vorhanden.Meine Fragen an Sie : 1) Wie sehen Sie die Handlungsweise der WNZ und wie ist dies mit der Pressefreiheit vereinbar ? 2) Müssen nicht alle Kandidaten ob im Bundestag vertreten oder nicht vor einer freien Wahl die gleichen Chancen bekommen ?.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Häußner
Sehr geehrter Herr Häußner,
die NPD ist eine Partei, die den Holocaust leugnet, die unselige Tradition der Nationalsozialisten unter Hitler fortführen will, anders Denkende verurteilt, Ausländer aus Deutschland verjagen will und die Deutschen immer noch als die besseren Menschen ansieht. Sie hat mit Bürgerrechten überhaupt nichts am Hut. Diese undemokratische und gefährliche Politik muss politisch bekämpft werden, wo immer es möglich ist. Wir GRÜNEN machen das mit Publikationen, Veranstaltungen, in Diskussionen und in den Parlamenten. Das Programm und das Handeln der NPD entsprechen nicht unserem Grundgesetz, und deshalb ist es legitim, dass Zeitungen entscheiden, dieser Partei nicht auch noch eine Plattform für ihre rechtsradikalen Meinungen zu bieten.
Die Freie Presse wäre im Übrigen das erste, was eine NPD abschaffen würde, solche Verbote und Gleichschaltungen von Presseorganen sind aus nationalistischen Diktaturen hinlänglich bekannt.
Im Übrigen halten wir GRÜNEN es auch aus, dass die NPD ihre Plakate mit teilweise volksverhetzenden und ausländerfeindlichen Sprüchen auf Wandtafeln klebt; und dies - z.B. im gesamten Stadtgebiet in Herborn - auch noch über die Wahlplakate der GRÜNEN.
Mit freundlichen Grüßen
Priska Hinz
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ein Baustopp ist erfolgt und ebenso Nachbeprobung.