Frage an Priska Hinz von Helmut M. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Moos,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja, ich unterstütze die Einführung eines Lobbyregisters und zwar auf Landes- und auf Bundesebene. Das Gesetz, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet wurde, halten die Grünen nicht für ausreichend. Es fehlt in diesem Gesetzentwurf insbesondere der legislative Fußabdruck, der die Mitwirkung von Lobbyist*innen an Gesetzestexten dokumentiert.

Auch wenn der Austausch von Politik mit Lobbyist*innen zu einer funktionierenden Demokratie dazu gehört und Teil der politischen Meinungsbildung ist, sehen wir mit Sorge, dass die Versuche der Einflussnahme stetig zunehmen. Deshalb setzen wir GRÜNE uns seit Jahren im Bundestag dafür ein, dass die organisierte Interessensvertretung transparenter und nachvollziehbarer wird und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Akteur*innen der Zivilgesellschaft bestehen. Alle Interessengruppen sollten – unabhängig von ihrer finanziellen Ausstattung – gleiche Zugänge zu Abgeordneten und zur Bundesregierung haben.
Ein Eintrag im Lobbyregister mit Auskünften über Auftraggeber*innen, Finanzquellen und Interessensgebieten der Lobbyist*innen wäre hier sinnvoll. Uns ist wichtig, dass dieses Register für alle Bürger*innen offenliegt und im Netz abzurufen ist. Mit einem Verhaltenskodex für Lobbyist*innen wollen wir sicherstellen, dass Fehlverhalten auch sanktioniert werden kann.
Auch für den Hessischen Landtag haben wir ein Lobbyregister vorgeschlagen und sind dazu in Gesprächen.

Nebentätigkeiten habe ich im Wesentlichen kraft Amtes. Minister*innen müssen aufgrund gesetzlicher Festlegung auch alles ab 6.150 Euro an Staatskasse abführen. Eine Übersicht über meine Nebentätigkeiten und wie diese vergütet werden finden Sie hier: https://umwelt.hessen.de/ueber-uns/ministerin/mandate-mitgliedschaften-und-nebentaetigkeiten

Mit freundlichen Grüßen

Priska Hinz