Frage an Priska Hinz von Thomas S. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Frau Hinz,
am 29.05.2020 kam es im hessischen Dietzenbach zu Ausschreitungen gegenüber der Polizei:
"Etwa 50 Männer haben am frühen Freitagmorgen im hessischen Dietzenbach (Landkreis Offenbach) einen Brand gelegt und anschließend die Rettungskräfte angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, wurden auf einem Parkdeck Mülltonnen und ein Bagger angezündet. Polizisten und Feuerwehrleute wurden bei ihrem Eintreffen von der gewaltbereiten Gruppe mit Steinen beworfen. "Wir gehen davon aus, dass die Feuer nur gelegt wurden, um die Einsatzkräfte anzulocken", sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Polizeiangaben zufolge wartete die Gruppe auf das Eintreffen der Beamten bereits mit Steinhaufen.
Die Auseinandersetzung dauerte etwa zwei Stunden. Drei Männer wurden laut Polizei vorläufig festgenommen. Zwei von ihnen hätten den Einsatz gestört und seien Platzverweisen nicht gefolgt, der Dritte sei ein mutmaßlicher Steinewerfer. Während der Auseinandersetzung sei auch ein Hubschrauber im Einsatz gewesen. Verletzt wurde nach bisherigem Kenntnisstand niemand. Der Sachschaden beläuft sich laut Polizei auf mindestens 150.000 Euro. Auch Einsatzfahrzeuge seien beschädigt worden."
https://www.gmx.net/magazine/panorama/gruppe-50-maennern-greift-polizisten-steinen-34744310
Weitere Informationen zum Geschehen:
Frage 1:
Ist Ihnen Frau Hinz der benannte Vorfall bekannt?
Frage 2:
Wenn ja, haben Sie sich bisher mit diesem Vorfall politisch beschäftigt?
Laut meiner Recherche scheint die öffentliche Berichterstattung bezüglich dieses Vorfalls sich zwischenzeitlich diskret entwickelt zu haben. Die mir zugängliche aktuellste Nachricht datiert vom 02.06.2020:
"Dienstag, 02.06.2020, 12.49 Uhr: Der Polizei liegen erste Hinweise zu dem Angriff auf Feuerwehrleute und Polizisten in Dietzenbach (Kreis Offenbach) vor. Eine heiße Spur sei jedoch noch nicht darunter, sagte ein Polizeisprecher. Die Zahl der Hinweise liege im „niedrigen zweistelligen Bereich“.
Die Pressemitteilungen der Polizei Hessen, abrufbar unter...
https://www.polizei.hessen.de/aktuelles/
... weisen am 09.06.2020 um 15:45 Uhr für den Zeitraum 28.05. - 09.06.2020 keinen einzigen Hinweis auf das benannte Geschehen auf.
Als Tierfreund freue ich mich, dass die Polizei Darmstadt sich um unschuldige Langohren kümmert ...
"Schaafheim: Wer hat "Flocke" und "Flecky" gestohlen?
Polizei ermittelt nach Diebstahl von zwei Hasen und sucht Zeugen"
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/4617304
... finde es aber seltsam, dass der oben benannte Fall nicht auf dem Presseportal der Polizei Hessen behandelt wird.
Frage 3:
Haben Sie Frau Hinz die Polizei Hessen betreffs Entwicklung der diesbezüglichen Ermittlung kontaktiert (?) - falls nicht, werden Sie das noch unternehmen?
Frage 4:
Wie gehen die Grünen Hessen mit dem benannten Vorfall um?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr S.,
selbst verständlich ist mir der Vorfall bekannt und er macht mich sehr betroffen. Wer mit vereinten Kräften aus einer Menschenmenge heraus Feuerwehrleute und Polizeibeamt*innen attackiert und sie mit Steinen bewirft, greift uns alle an. Es kann nicht hingenommen werden, dass diejenigen angegriffen werden, die andere schützen und anderen Menschen helfen. Hier handelt es sich um eine gravierende Straftat, die mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht ist. Es ist jetzt Aufgabe von Polizei und Justiz, die Täter zu überführen und angemessen zu bestrafen. Die Landesregierung darf und wird in dieses Verfahren nicht eingreifen.
Der Angriff in Dietzenbach hat gezeigt, wie die Verrohung der Gesellschaft zugenommen hat und wie gefährlich die Arbeit der Rettungskräfte und Sicherheitsbehörden geworden ist. Dies kann nicht hingenommen werden. Wir GRÜNE stehen an der Seite der Einsatzkräfte und Rettungskräfte, stellen uns schützend vor sie und fordern von der Staatsanwaltschaft und der Polizei eine Aufklärung der Vorgänge so rasch wie möglich und strafrechtlichen Konsequenzen. Nur so können mögliche Nachahmer abgeschreckt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Priska Hinz
Weitere Fragen an Priska Hinz
Ihre Fragen zum Bebauungsplan Rödermark-Waldacker sollten Sie bitte an die Stadtverwaltung Rödermark richten.
In einem nächsten Schritt wollen wir GRÜNEN studentische Hilfskräfte in den Tarifvertrag des Landes aufnehmen.
Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürger*innen offenstehen und kostenfrei sein. Das ist auch so - und dafür setzte ich mich auch weiterhin ein.
ein Baustopp ist erfolgt und ebenso Nachbeprobung.