Frage an Priska Hinz von Karl-Heinz S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Stock,

ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass die Anschläge vom 11. September auf New York und Washington verabscheuungswürdige Verbrechen waren. Dass es im Zusammenhang mit solchen Ereignissen immer wieder "Verschwörungstheorien" gibt, wird man nicht verhindern können. Die Theorien sagen oft mehr über die Gedankenwelt und den Geisteszustand der Menschen, die sie verbreiten; zur Aufklärung tragen sie in der Regel nicht bei.

Für mich steht außer Zweifel, dass die Anschläge vom 11. September 2001 das infame Werk von Terroristen waren und dass die Gefahr von weiteren Terroranschlägen noch nicht gebannt ist. Das Al Kaida-Netzwerk rühmt sich selbst dieser Taten, hat auch danach Anschläge durchgeführt und weitere angekündigt. Einige Täter des 11. September kamen aus Deutschland, Deutsche wurden Opfer internationaler Terroranschläge und auch in Deutschland wurde wiederholt versucht, Terroranschläge durchzuführen.

Auch deshalb dürfen wir nicht einfach wegsehen. Über die Bedrohung und Maßnahmen zur Eindämmung und Prävention wird im Deutschen Bundestag auch diskutiert und zum Teil heftig gestritten. Dies gilt vor allem dann, wenn es um die Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten oder den Einsatz von Streitkräften geht.

Terrorismus kann unseres Erachtens militärisch nicht bekämpft werden, wohl aber kann es notwendig sein, dass zur möglichst gezielten Ergreifung der militärisch organisierten Verantwortlichen auch militärische Kräfte erforderlich sein können. Dabei ist uns wichtig, dass insbesondere im Falle Afghanistans sehr genau hingesehen wird, welche Soldaten mit welchem Auftrag im Einsatz sind. Deutschland hat maximal 100 Soldaten zur Terrorismusbekämpfung in Afghanistan bereit gestellt und diese kamen seit 2005 nicht mehr zum Einsatz. Alle Analysen zeigen, dass die Hauptgefahr für die Stabilisierung Afghanistans von bewaffneten Aufständischen ausgeht, die nur zum Teil mit Al Kaida zusammenarbeiten. Sollten aber diese Kräfte mehr und mehr die Macht in Afghanistan übernehmen, droht der Rückfall in den Bürgerkrieg und die Gefahr, dass Afghanistan auch wieder zum Rückzugsort und Trainingslager von Al Kaida wird.

Die Grünen haben daher entschieden, dass eine Beteiligung an der Absicherung des Wiederaufbauprozesses in Afghanistan durch die ISAF-Mission sinnvoll, eine weitere deutsche Beteiligung an der US-geführten Anti-Terror-Operation Enduring Freedom in Afghanistan aber nicht mehr verantwortbar ist. (siehe hierzu unseren Antrag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/071/1607161.pdf ) Unter anderem sind wir auch der Auffassung, dass der OEF-Einsatz nicht ewig mit dem Recht auf Selbstverteidigung begründet werden kann und man einmal eine nüchterne Bilanz ziehen muss, wo wir im Kampf gegen den internationalen Terrorismus heute stehen.

Dass in Afghanistan der Erfolg in vielen Bereichen eher bescheiden, in manchen sogar rückläufig ist, nehmen auch wir besorgt zur Kenntnis.
Deshalb haben wir auch für einen politischen und militärischen Kurswechsel plädiert. Noch ist das Engagement Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan erwünscht. Und die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr machen in Afghanistan eine gute Arbeit. Das sehen, wie Umfragen zeigen, auch mehr als 3/4 der Afghaninnen und Afghanen so. Insbesondere im Süden und Osten Afghanistans muss mehr getan werden, um die Sicherheit und die Lebensverhältnisse zu verbessern. Dazu gehört auch, dass man auf die Zivilbevölkerung Rücksicht nimmt, mehr Polizisten statt Soldaten ausbildet und mit den gesprächsbereiten Gegnern der Karzai-Regierung Kontakt aufnimmt. Hier bleibt, gerade auch im Interesse der Bevölkerung Afghanistans, noch viel zu tun.

Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und ein friedliches 2008!

Priska Hinz