Frage an Priska Hinz von christian k. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Hinz ,
Die Kriege im Irak und in Afghanistan kosten die USA einem Bericht des US-Kongresses zufolge fast doppelt so viel wie bislang von der Regierung dafür veranschlagt. Von 2002 bis 2008 werden sich die Kosten auf 1,6 Billionen Dollar (1,1 Billionen Euro) belaufen, heißt es in einem Bericht des Wirtschaftsausschusses. Erstmals wurden auch versteckte ökonomische Kosten wie steigende Zinszahlungen, ausbleibende Investitionen, steigende Ölpreise und höhere Folgekosten für die medizinische Versorgung von Veteranen berücksichtigt.
(aus dem tagesschau-ticker von heute )
Sollten Sie eine Verlängerung dieses Einsatzes befürworten , müsste ich ernsthaft an Ihrer freundlichen Gesinnung gegenüber Amerika zweifeln.
Bush und Cheney sind nicht Amerika und eine Zustimmung zu deren Plänen ist ein Affront für die amerikanische Bevölkerung , die mehrheitlich diese Kriege ablehnt.
Wem sind sie verpflichtet , dem deutschen Volk oder Bush und Cheney ?
Wie erklären Sie demnächst die knappe Kassenlage ???
Mit freundlichen Grüßen
Christian Kumbier
Sehr geehrter Herr Kumbier,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich kann Sie beruhigen, ich habe im Bundestag gegen eine Verlängerung des OEF-Mandats für Afghanistan gestimmt. Das Nebeneinander von ISAF- und OEF-Operationen hat wiederholt zu politischen und militärischen Abstimmungsproblemen und zu vermeidbaren Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt. OEF gefährdet den Erfolg von ISAF.
Operation Eduring Freedom ist kein UN-mandatierter, sondern ein von den USA auf Grundlage des vom UN-Sicherheitsrat nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 festgestellten Selbstverteidigungsrechts geführter Militäreinsatz. Er sollte in erster Linie zur Bekämpfung der terroristischen Strukturen von Al-Qaida und ihrer Unterstützer dienen. OEF-Einsätze finden sowohl in Afghanistan als auch am Horn von Afrika, in transsaharischen Staaten und auf den Philippinen statt. Spätestens mit der Ausdehnung von ISAF auf ganz Afghanistan lässt sich der OEF-Einsatz in Afghanistan jedoch nicht mehr durch Art. 51 als Reaktion auf die Terroranschläge des 11.9. und Artikel 5 des NATO-Vertrags (gegenseitiger Beistand) politisch und völkerrechtlich begründen. Die außerhalb der ISAF operierenden OEF-Streitkräfte der USA und ihrer Verbündeten haben zudem mit der souveränen afghanischen Regierung kein Stationierungsabkommen (Status of Forces Agreement) geschlossen, das die Befugnisse der Streitkräfte im Land rechtlich regelt. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 100 Angehörigen der Kommando Spezial-Kräfte (KSK) in Afghanistan, diese sollen aber seit 2 Jahren nicht mehr eingesetzt worden sein. Gemäß Bundestagsmandat von 2006 gilt eine deutsche Obergrenze von 1800 Soldatinnen und Soldaten für den "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA" inkl. des Marineeinsatzes am Horn von Afrika. Für die deutsche Beteiligung an OEF waren für den Zeitraum von 12 Monaten 74 Mio. Euro eingeplant.
Vieles deutet darauf hin, dass die Art und Weise des militärischen Vorgehens, vor allem Luftangriffe durch OEF-Truppen, für die hohe Zahl der zivilen Opfer verantwortlich ist.
Ein so verstandener "War on Terror" beschädigt rechtstaatliche Grundlagen -- die die internationale Gemeinschaft in Afghanistan schaffen will -- und stärkt den Terrorismus. Deshalb haben die Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion schon 2006 die Beteiligung an OEF abgelehnt. Diese Position haben wir auch bei der erneuten Abstimmung am 15. November 2007 in unserem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht und für eine Beendigung von OEF zugunsten einer Alleinverantwortung von ISAF gestimmt. Leider hat die Mehrheit der Abgeordneten für die Verlängerung votiert. Ein Ende von OEF wäre unserer Meinung nach hingegen ein wichtiges Signal für einen Strategiewechsel in Afghanistan, hin zu mehr afghanischer Eigenverantwortung und stärkerer Kohärenz der gesamten internationalen Bemühungen.
Herzliche Grüße
Priska Hinz
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