Frage an Priska Hinz von Roland T. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr T.,

Ihren Ärger und den vieler hessischer Bürgerinnen und Bürger über den Dieselskandal kann ich sehr gut nachvollziehen. Sowohl die Fahrzeughalterinnen und -halter, denen jetzt Fahrverbote drohen als auch die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich saubere Luft an ihrem Wohnort wünschen, erwarten von der Politik zu Recht eine schnelle und für alle verträgliche Lösung.
Die Situation in Frankfurt am Main stellt sich im Augenblick wie folgt dar: Eine ganze Reihe von Straßen ist von Überschreitungen des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) betroffen. Daher arbeitet die Landesregierung bereits seit Jahren daran, mit verhältnismäßigen Maßnahmen die Luftqualität so weit zu verbessern, dass keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu befürchten sind. Zum Beispiel, indem wir massiv in den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) investieren und den Ausbau der Radwege fördern. Leider verringert sich die Luftbelastung nicht schnell genug, weshalb das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Urteil vom 5. September 2018 nun die Umsetzung von Fahrverboten verlangt hat.
Den Unmut vieler Menschen über dieses Urteil kann ich gut verstehen. Ein mögliches Fahrverbot würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland betreffen. Nicht zu vergessen der Wertverlust der betroffenen Fahrzeuge. Ich bin deshalb davon überzeugt, Fahrverbote würden am Ende die Falschen treffen. Wer ein vermeintlich umweltfreundliches Diesel-Fahrzeug gekauft hat, darf jetzt nicht zum Leidtragenden werden. Deshalb wird sich die Landesregierung mit aller Kraft weiterhin dafür einsetzen, Fahrverbote zu verhindern. Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle aber auch klar und deutlich betonen: Der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger und eine saubere Luft in unseren Städten stehen in der ganzen Debatte für mich an erster Stelle.
Die Lösung für diesen Konflikt kann nur darin bestehen, dass die Emissionen der Dieselfahrzeuge auf das vorgesehene Maß reduziert werden, was über Hardware-Nachrüstungen technisch möglich ist. Gemeinsam mit den teils bereits genannten Maßnahmen würden Hardware-Nachrüstungen dazu führen, dass die Grenzwerte in den hessischen Städten und Ballungszentren weitestgehend eingehalten werden können.
Ich pflichte Ihnen bei, dass es nicht sein kann, dass die Käuferinnen und Käufer für diese Nachrüstung bezahlen sollen, hierfür sind die Automobilhersteller aufgrund ihrer Versäumnisse und Tricksereien verantwortlich. Aus diesem Grund setzen wir uns nachdrücklich für eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller ein, die allerdings nur das Bundesverkehrsministerium in der erforderlichen Form anstoßen kann. Leider hat die Bundesregierung in der Vergangenheit den Weg der technischen Nachrüstung stets blockiert. Die Landesregierung hat aktuell eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen, um diese Blockadehaltung endlich aufzubrechen. Das ist der folgerichtige nächste Schritt für saubere Luft, das Verhindern von Fahrverboten und mehr Fairness im Dieselskandal. Wir hoffen auf große Unterstützung auch der anderen Bundesländer, damit die Bundesregierung ein klares Votum zum Handeln aus dem Bundesrat bekommt.
In der gegenwärtigen Lage hat die Landesregierung auch entschieden, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts bezüglich möglicher Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt einzulegen. Damit wollen wir erreichen, dass Hardware-Nachrüstungen doch noch zum Teil der Lösung und die Grenzwerte in absehbarer Zeit eingehalten werden können.
Die Hessische Landesregierung will unverhältnismäßige Belastungen für ihre Bürgerinnen und Bürger in Form von Fahrverboten unter allen Umständen verhindern. Ungeachtet des weiteren juristischen Fortgangs des Verfahrens werden wir weiterhin sämtliche uns möglichen Mittel – zum Beispiel auch durch den Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität – ausschöpfen, um für sauberere Luft in den betroffenen Städten zu sorgen.