Frage an Priska Hinz von Marton K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Hinz,
welchem Grund, außer der populistischen Bedienung des latenten Rassismus in unserem Land, kann Ihre Aussage dienen, dass das Beschlagnahmen, einfach so, von oben verordnet, von knapp 7 % des Kontostandes zypriotischer Kleinanleger ein "Schritt in die richtige Richtung" ist? Für richtig halte ich die Forderung Ihrer Fraktion, dem Hilfspaket für zypriotische Banken die Bedingung der Beendigung der Geldwäscheaktivitäten der Banken des Landes anzuknüpfen, sowie Konten über 100000 Euro mitzubelasten. Bei solchen Kontoständen kann man davon ausgehen, dass ein großer Teil davon der Steuerhinterziehung, primär aus Russland, dient. Welche Schuld trägt allerdings z. B. ein zypriotischer Student, der von seinen 600 Euro im Monat leben muss, für das Versagen der Banken in seinem Land? Sicher hätte die Politik eine stärkere Bankenregulierung anstreben müssen, doch kann man für das Versagen der Politik einfach das Geld seiner Staatsbürger beschlagnahmen? Dann könnte man mir doch genau so 6, 75 % meines Geldes wegnehmen, nur weil die rot-grüne Koalition die Banken "entfesselt" hat.
Demokratisch legitimiert ist dieses Beschlagnahmen selbst dann nicht, falls das zypriotische Parlament dem zustimmt: Die EU lässt ihm keine andere Wahl. Ist es für Sie auch ein Schritt in die richtige Richtung, dass vor der Abstimmung im zypriotischen Parlament schon einmal die Beträge auf den Konten eingefroren wurden?
Als empörtes Parteimitglied möchte ich, dass Sie mir erklären wie Sie so eine diktatorische Maßnahme unterstützen können. Glück haben wir, dass wir in Deutschland leben und nicht in Zypern. Das, allerdings, kann keine Basis für Politik sein.
Freundliche Grüße,
Marton Köver
Sehr geehrter Herr Köver,
ich halte im Fall von Zypern eine Einlagenbeteiligung für sinnvoll, denn nur so können übermäßige Belastungen für die europäischen Steuerzahler vermieden werden und Zypern überhaupt in die Lage versetzt werden, den Hilfskredit eines Tages zurück zu zahlen.
Die Einlagenbeteiligung unterhalb der Grenze von 100.000 Euro sehe ich allerdings sehr kritisch. Aus zwei Gründen: Zum einen kann ein solches Vorgehen schnell zu Ansteckungen (beispielsweise in Spanien oder Italien) führen. Zum anderen halte ich die Beteiligung der Kleinsparer für sehr ungerecht. Die Bundesregierung hätte sich hier stärker dafür einsetzten müssen, dass ein Freibetrag für kleine Sparkonten respektiert wird. So habe ich mich unter anderem im Handelsblatt geäußert: http://www.handelsblatt.com/politik/international/umstrittene-zwangsabgabe-zypern-deal-entzweit-die-euro-retter-seite-all/7944604-all.html
Dass das möglich ist, zeigen schon die Zahlen der Vermögen auf den zyprischen Sparkonten: Wenn man die Vermögen über 100.000 Euro mit ca. 15,4% an der Rettung beteiligt, müsste man keinen Betrag von den Konten unter 100.000 Euro nehmen. Dies ist allerdings in erster Linie die Entscheidung Zyperns und dort wird eine Veränderung der bisherigen einmaligen Abgabe ja bereits diskutiert.
Gleichwohl ist die Einigung der Eurogruppe ein Schritt in die richtige Richtung, weil auch die Verkleinerung des Bankensektors auf den europäischen Durchschnitt, ein Monitoring der neuen Geldwäscheregelungen und die Erstellung eines öffentlichen Begünstigten-Registers vereinbart wurde. Im Bereich der Steuerregelungen reicht eine Erhöhung der Unternehmenssteuer nicht aus, wenn nicht gleichzeitig Steuerschlupflocher geschlossen werden.
Eine Zustimmung über die Eröffnung der Verhandlung zum Rettungspaket können wir erst entscheiden, wenn uns schriftliche Unterlagen vorliegen und über das Rettungspakt selbst natürlich erst, wenn alle Details konkret ausverhandelt sind.
Freundliche Grüße
Priska Hinz
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