Frage an Priska Hinz von Reinhard W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Wartenhorst,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen in der Tat ein Thema an, das viele Menschen und auch mich sehr bewegt.

Die Lage in Afghanistan ist ohne Zweifel schwer zu überblicken und macht die Entscheidung über das Mandat auch so schwierig. Meine Gründe, mich nach reiflicher Überlegung für die Verlängerung des ISAF-Mandates für Afghanistan auszusprechen, möchte ich Ihnen kurz darlegen.

Ausschlaggebend für meine Entscheidung ist nach allen Abwägungen, dass die zivilen Gruppen für den Wiederaufbau nur unter dem Schutz von ISAF weiterarbeiten können. Würden die Soldaten abgezogen, müssten auch die zivilen Helfer das Land verlassen und würden die afghanische Bevölkerung, die nach wie vor unseren Schutz braucht und will, alleine gelassen.

Die im Mandat vorgesehene Anhebung der Obergrenze des Bundeswehrkontingents dient der Flexibilität, der Wahlabsicherung im nächsten Jahr und der vermehrten Ausbildungshilfe des dortigen Militärs. Diese Maßnahmen stärken die Selbsthilfe der Afghanen, die für mich im Vordergrund bei der Entscheidung steht.

Meine Zustimmung ist keine uneingeschränkte Zustimmung für die Politik der Bundesregierung, die den zivilen Aufbau nicht genügend unterstützt. Positiv nehme ich jedoch zur Kenntnis, dass die Hilfe für den zivilen Aufbau im Bundeshaushalt für 2010 verdoppelt worden ist. Mit einer stärkeren Betonung der zivilen Komponente vollzieht die internationale Staatengemeinschaft zudem einen längst überfälligen Strategiewechsel, den wir Grünen schon seit langem fordern.

Ich möchte mit meinem Ja den Menschen in Afghanistan deutlich machen, dass wir die Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, weiter wahrnehmen wollen. Trotz aller Schwierigkeiten dürfen wir die bisherigen Erfolge nicht außer Acht lassen: 6,2 Millionen Kinder besuchen inzwischen eine Schule, ein Drittel davon Mädchen. 85 Prozent der Bevölkerung hat Zugang zu basismedizinischer Versorgung bekommen und die Hälfte der afghanischen Provinzen ist inzwischen drogenanbaufrei.

Priska Hinz MdB

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