Frage von Wolfgang B. • 09.09.2005
Frage an Priska Hinz von Wolfgang B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Hinz!
Sie behaupten, daß die NPD verfassungswidrig sei. Haben Sie hierzu neue Beweise, die im Verbotsverfahren nicht zur Verfügung standen?
Wenn die NPD verfassungswidrig handeln würde, wären dann nicht alle mit Mann und Maus längst in den Gefängnissen der BRD verschwunden?
Sie müssen sich aber von mir sagen lasen, daß die Mehrzahl Ihrer grünen Bundestagsabgeordneten (im Bunde mit der Bundestagsmehrheit) verfassungswidrig handelten, als diese dem EU-Haftbefehl als Gesetz zustimmten!
Wer im Glashaus sitzt...
Antwort ausstehend von Priska Hinz Bündnis 90/Die Grünen