Frage an Priska Hinz von christian k. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Fr. Hinz,
sie als Mitglied des Vorstands der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft e.V. (DAFG), haben ja wahrscheinlich Einblick in die Lage der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten.
Ich habe eben einen Artikel gelesen, der im wesentlichen einen Untersuchungsbericht zitiert: es geht um das skandalöse Verhalten israelischer Soldaten gegenüber minderjährigen, palästinensischen Kindern.
http://www.radio-utopie.de/2009/07/06/kinder-werden-geschlagen-und-gefoltert/
Werden solche Berichte im Bundestag überhaupt zur Kenntnis genommen, oder ist eher davon auszugehen, daß Sie noch nicht mal ignoriert werden ?
Ist es überhaupt vorstellbar, daß sich die Bundesregierung, sonst immer zur Stelle wenn es um die Einforderung von Menschenrechten gegenüber anderen Staaten (aktuell der Iran) geht , zu diesem Thema äußert ?
Oder verbietet die immer wieder betonte uneingeschränkte Solidarität mit diesem Staat eine kritische Haltung ?
Sehr geehrter Herr Kumbier,
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts ein. Dabei ist es unsere Position, dass nur eine Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 und mit zwei lebensfähigen Staaten in sicheren Grenzen eine dauerhafte Lösung schaffen kann.
Eine kritiklose „Solidarität“ allein – sei es auf israelischer oder palästinensischer Seite – wird dieses Ziel nicht erreichen. Wir wollen, dass das Völkerrecht und die Menschenrechte im Nahostkonflikt eingehalten und nicht instrumentalisiert werden. Einen „Menschenrechtsrabatt“ gibt es auch im Nahostkonflikt nicht, für keine der Konfliktparteien.
Wir fordern daher, dass die Vorwürfe der schweren Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße von Seiten Israels und der Hamas im Gazakrieg unverzüglich von einer internationalen Kommission aufgearbeitet werden, wie dies auch von den Vereinten Nationen angemahnt wurde.
Zu diesem Thema haben wir mehrere Anträge in den Bundestag eingebracht und zahlreiche Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Wir waren die erste Fraktion, deren Vertreter nach dem jüngsten Krieg auch nach Gaza gereist sind. um auf die schwierige Lage der Bevölkerung vor Ort aufmerksam zu machen.
Herzliche Grüße
Priska Hinz
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