Frage an Priska Hinz von Karsten H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Hinz
Ich kann Ihre Argumente nicht nachvollziehen. Sie schreiben die NPD würde den Holocaust leugnen und würde in der Tradition des Nationalsozialismus stehen. Des weiteren äußerten Sie, dass Programm der NPD und ihr Handeln würden nicht dem Grundgesetz entsprechen.
Wenn dem so wäre, müsste die NPD doch verboten werden?.
Deshalb bitte ich Sie Ihre Fakten und Dokumente, die das beweisen, mir mitzuteilen, bzw. dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung zu stellen.
Waren die von Ihnen genannten Fakten dem Bundesverfassungsgericht zum Zeitpunkt des Verbotsverfahren nicht bekannt? wenn ja warum wurde die NPD dann nicht verboten, trotz V-Männer?
Zum Thema Presse hätte ich einen anderen Vorschlag als Sie, nämlich das man soviel wie möglich über die NPD und deren Kandidaten schreibt, nur so kann sich jeder Bürger eine eigene Meinung bilden. Das was die Zeitung heute mit der Ausgrenzung der NPD
macht, kommt mir eher aus dem Kommunismus und dem Nationalsozialismus bekannt vor.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Häußner