Sehr geehrte Frau Schneider, im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Krankenversicherung von Beamten nach dem "Hamburger Modell versprochen. Wie ist der aktuelle Stand?

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Für uns hat die Einführung der Pauschalen Beihilfe weiterhin hohe Priorität. Gemeinsam mit der SPD haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Wahlfreiheit für Beamt*innen in dieser Wahlperiode einzuführen. Erste Gespräche mit den beteiligten Ministerien haben wir dazu bereits geführt. Nun befinden wir uns im Entwurf einer Regelung. Einen konkreten Zeitplan kann ich Ihnen heute aber leider noch nicht in Aussicht stellen. Gerne halte ich sie jedoch über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.