Frage an Philipp Tacer von Ernst J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Fragen an die Bundestagsabgeordneten :
1. Zahl linksextremer Aufmärsche erfragt II Quartal
2. Angriffe und Verletzungen auf Polizisten G20 Gipfel
3. Festnahmen Registrierung und Verwahrung von Gewalttäter G20 Gipfel
3. Illegaler Sprengstoffbesitz von linksextremen Gruppen
4. Verwendung von Steuergeldern für Linksextreme Projekte 2016
5. politische beziehungsweise materielle Unterstützung durch Linke und Grüne Parteimitglieder erfragt
6. politisch links motivierte Straftaten
7. Stand der Ermittlungen gegen linksextremen Internetplattform( https://de.indymedia.org/Indymedia )
Sehr geehrter Herr Jünger,
vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme.
Die gegen Polizistinnen und Polizisten gerichteten gewalttätigen Ausschreitungen von Demonstrantinnen und Demonstranten anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg sind absolut zu verurteilen. Dies gilt ebenfalls für die Angriffe auf private PKWs von Anwohnerinnen und Anwohnern und auf Geschäfte und Ladenlokale in den Straßenvierteln. Der Rechtsstaat muss die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Politischer Protest und Kritik an der Weltwirtschaftsordnung muss gewaltfrei artikuliert werden.
Zu Ihren Fragen:
Im Hinblick auf die von Ihnen erfragten Zahlen und Daten zu Festnahmen und Straftaten, zum Ermittlungsstand gegen Internetplattformen sowie zur finanziellen Projektförderung darf ich Sie freundlich auf die dafür jeweils zuständigen Behörden verweisen.
Mit besten Grüßen
Philipp Tacer
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