Frage an Philipp Tacer von Jörg R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Remmert,
besten Dank für Ihre Fragen.

Ich befürworte die Ausweitung von direktdemokratischen Elementen und setze mich
insbesondee für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ein. Meine
Position ist hier deckungsgleich mit den Aussagen im SPD-Regierungsprogramm.
Hintergrund ist, dass ich mir durch direktdemokratische Verfahren eine Stärkung
der politischen Öffentlichkeit und der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern
erhoffe. Als Düsseldorfer Bürger und Kommunalpolitiker habe ich in den
vergangenen Jahren übrigens selbst diverse lokale Bürgerbegehren und -entscheide
unterstützt, so u. a. das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Stadtwerke, das
Bürgerbegehren zur Rettung des Golzheimer Friedhofs und das Bürgerbegehren gegen
den Verkauf des Jan-Wellem-Platz im Zusammenhang mit dem Abriss des
Tausendfüßlers. Nach der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sollten
aus meiner Sicht Maßnahmen ergriffen und unterstützt werden, die zu einer hohen
Beteiligung bei den Volksentscheiden führen. Aus der politikwissenschaftlichen
und demokratietheoretischen Forschung wissen wir, dass die Teilnahme von
Bügerinnen und Bürgern aus sozial schwachen und bildungsfernen Milieus an
Entscheiden leider gering(er) ist. Insofern muss die politische Öffentlichkeit
und müssen die politischen Akteure aus meiner Sicht auch im Blick haben, dass es
im Zuge von direktdemokratischen Verfahren nicht zu einer sozialen Exklusion
kommt. Am 03. September findet um 19 Uhr im zakk in Flingern eine öffentliche
Podiumsdiskussion von "Mehr Demokratie e. V." zur Bundestagswahl statt. Auf der
Veranstaltung wird es genau um diese Themen gehen. Ich nehme für die SPD an der
Veranstaltung teil. Vielleicht sieht man sich ja dort.

Zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) darf ich Ihnen mitteilen, dass ich das
BGE derzeit ablehne. Meine Ablehnung geht auf prinzipielle Erwägungen zurück und
nicht auf Finanzierungsfragen, da ich das BGE im Rahmen einer
(Teil-)Substitution von bestehenden öffentlichen Transferleistungen
grundsätzlich für finanzierbar halte. Aus meiner Sicht ist jedoch der Gedanke
abwegig, dass wir unsere Gesellschaft ohne Erwerbsarbeit organisieren wollten
oder auch nur könnten. Genau eine solche Philosophie wäre aber denklogisch
betrachtet der normative Kern beim BGE. Auch bin ich nicht der Meinung von
einigen Befürwortern des BGE, dass unserer Gesellschaft die Arbeit tendenziell
ausgeht. Ich sehe im Gegenteil in vielen gesellschaftlichen Bereichen den Bedarf
für zusätzliche und qualitativ sowie sozial und ökonomisch attraktive
Arbeitsplätze. Außerdem erleben wir ständig Innovationen, die Arbeitsplätze in
völlig neuen Bereichen entstehen lassen. Ich engagiere mich politisch für eine
Gestaltung des Arbeitsmarktes, die dazu führt, dass die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer gerecht entlohnt werden und eine rechtliche und soziale Absicherung
in Form von Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,
Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicheung,
Urlaubsanspruch, Recht auf Weiterbildung und Elternzeit, usw. usf. haben. Dazu
gehört aus meiner Sicht auch, dass wir das sogenannte Normalarbeitsverhältnis
wieder stärken müssen und den Befristungswahnsinn auf dem Arbeitsmarkt beenden
müsen. Gleicher Lohn für gleiche Abeit (Stichwort Lohnungleichheit zwischen den
Geschlechtern, Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit und Missbrauch von
Werkverträgen) ist ebenfalls ein Prinzip, für das ich mich einsetze. Auch ein
gesetzlicher Mindestlohn muss aus meiner Sicht eingeführt werden, damit die
Würde von Arbeit gestärkt wird und sich die Arbeitsleistung der Menschen für sie
auch wirklich lohnt. Ich vertrete ferner politisch den Standpunkt, dass wir
perspektivisch zu einer Anhebung der ALGII-Sätze kommen müssen, da ich bei der
jetzigen Höhe der Regelleistungen klare Defizite im Hinblick auf die soziale und
kulturelle Teilhabe von ALGII-Empfängern sehe. Ziel sollte aus meiner Sicht
jedoch sein, den Anteil der Menschen, die dauerhaft von Sozialleistungen leben
müssen, durch eine kluge Bildungs-, Abeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu
reduzieren.

Meiner Homepage können Sie Angaben zu meiner Person
und zu meinen weiteren politischen Standpunkten entnehmen. Das
SPD-Regierungsprogramm finden Sie auf folgender
Homepage:

Freundliche Grüße nach Düsseltal

Philipp Tacer