Hallo Herr Lübbert, werden Sie sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen, wenn ja, wie? Was halten Sie von der gläsernen Verwaltung und was gehen Sie als erstes an?
Hallo Frau Hartinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen kurz antworten.
Wir FREIE WÄHLER stehen für mehr Bürgerbeteiligung und wollen die direkte Demokratie weiter ausbauen. Das geschieht z. B. durch die Herabsetzung von Hürden bei Unterschriftensammlungen für Volks- und Bürgerbegehren. Denken Sie an die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder die Unterschriftenaktion gegen das Bauprojekt "Solitär II" in Parchim. Das waren wir FREIE WÄHLER! Wir nehmen die Bürger in konkreten Sachfragen mit.
Eine transparente Verwaltung ist mir wichtig. Als Beschäftigte im öffentlichen Dienst leisten wir viel für den Staat und sind Dienstleister für die Politik und für die Bürger. Entscheidungen müssen daher verständlich für die Menschen und rechtlich sicher sein.
Sollte ich in den Landtag gewählt werden, setze ich mich für ein Kulturraumgesetz ein. Das stellt die Kulturschaffenden, egal ob in privater oder öffentlicher Trägerschaft, auf sichere Beine. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, Kunst und Kultur sind wichtige Säulen in einer demokratischen Gesellschaft und müssen dauerhaft gefördert werden, statt temporäre Förderprogramme.
Das gesamte Wahlprogramm finden Sie hier: https://freie-waehler-mv.eu/2021/05/13/landtagswahlprogramm-online/
Herzliche Grüße
Philipp Lübbert