Frage an Philipp Lengsfeld von Bernd S. bezüglich Gesundheit
Feinstaub in Berlin (und anderswo) ist das Thema.
Dem deutschen Volk. Also bitte. Sofort schärfere Gesetze gegen Rieder, Winkler und die anderen 100 Ausflugsschiffe ohne Rußfilter und gegen Bauunternehmer und Straßenfeger, die trocken fegen. Gesetze sind da sie einzuhalten. Ich mußte damals auch mein Auto abgeben als die Umweltzone eingeführt wurde. Jetzt reicht es.
Wie Vrklagt man den Staat: Land, Bundesregierung. Keine Ausreden bitte, von wegen nicht zuständig!!! Weiterleiten.
Mit entsetzen sah ich die Sendung:
Logo: Klartext, Quelle: rbb
Dicke Luft an der Spree
Feinstaubbelastung in Berlin
Mi 10.06.15 22:15 | 06:55 min | Verfügbar bis 10.06.16
Die Berliner Luft ist voller Schadstoffe. Jedes Jahr werden hier die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffoxide überschritten. Trotz der seit 2008 geltenden Umweltzone. Doch es sind nicht nur die vielen Autos, die daran schuld sind. Denn - wer an der Spree seinen Kaffee trinkt, schluckt nebenbei auch ordentlich Dreck. Und der Senat schaut dabei zu. Ute Barthel und Annalisa Oehler.
Schauen Sie diesen Beitrag bitte an, bevor Sie antworten. Eine unglaubliche Missachtung gegen die Bewohner dieser Stadt und mich als Radfahrer!
Ist das noch Demokratie wenn man nicht dafür sorgt, dass beschlossene Gesetze eingehalten werden?
Mit freundlichen Grüssen
Bernd Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Nachricht mit dem Hinweis auf die Sendung des RBB zur Feinstaubbelastung. Ich kann verstehen, dass Sie die Ungleichbehandlung von Autofahrern, Bauunternehmern und Reedern beklagen.
Wie Sie schreiben, mangelt es hier nicht an legislativen Vorgaben. Problematisch ist vielmehr die Umsetzung durch den Berliner Senat, in diesem Fall die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ( www.stadtentwicklung.berlin.de ). Daher muss ich Sie bitten, sich dort nach dem aktuellen Stand der Umsetzung zu erkundigen.
Hinweisen möchte ich aber noch auf den Stadtentwicklungsplan Klima, der auf sogenannte „No-Regret“-Maßnahmen abzielt. D.h. mit ihm sollen, unabhängig vom tatsächlichen Ausmaß des globalen Klimawandels, positive Effekte für unsere Stadt erreicht werden. Sicherlich haben Sie auch Bilder aus Peking gesehen und wissen von den mehr oder weniger realistischen Plänen, die in Paris beschlossen worden sind. Mit dem Stadtentwicklungsplan Klima hingegen werden lokale Umweltschäden aktiv verringert.
Zudem könnte die von uns bundesweit unterstützte E-Mobilität einen wirksamen Beitrag zur Verringerung der Feinstaubemission leisten.
Mit der Bitte um Entschuldigung für die späte Antwort und freundlichen Grüßen
Philipp Lengsfeld, MdB
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