Frage an Philipp Lengsfeld von Bernd K. bezüglich Finanzen
Hallo, Herr Lengsfeld,
Am kommenden Mittwoch steht ja die Abstimmung im Bundestag über das 3. Hilfspaket für den maroden Staat Griechenland an.
Dazu 2 Fragen:
1. Auf Basis welcher Informationen werden Sie Ihre Entscheidung treffen? In welcher Sprache liegen Ihnen diese Informationen vor?
2. Fühlen Sie sich an den Fraktionszwang gebunden?
Vielen Dank für Ihre Antworten und ein schönes WE.
Viele Grüße, B. Kreutzer.
Sehr geehrter Herr Kreutzer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Hilfspaket für Griechenland“, die ich Ihnen gern beantworten möchte.
Zur Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland am Mittwoch, den 19. August lagen den Abgeordneten zahlreiche Unterlagen des Bundesministeriums der Finanzen über die Inhalte der Einigung der EU-Finanzminister zur Verfügung. Selbstverständlich lagen alle Papiere auf Deutsch vor, ebenso verfügbar waren die englischsprachigen Originale. Hierzu gehörten maßgeblich das „Memorandum of Understanding“, die Aktionspläne, Umsetzungspläne, Schuldentragfähigkeitsanalyse und die Stellungnahme des IWF. Bis zur Abstimmung selber wurden weitere, ergänzende Informationen nachgereicht, sodass eine sachlich fundierte Vorbereitung aus meiner Sicht sehr gut möglich war. Eine intensive Diskussion um die Entscheidung und ihre Hintergründe fand zudem in den vergangenen Wochen in den Medien statt. Natürlich gab es auch vielfach Gelegenheit zur Diskussion mit Kolleginnen und Kollegen und in den Gremien, wie der Berliner Landesgruppe, dem Parlamentskreis Mittelstand, der CDU/CSU Fraktion und zuletzt im Plenum selber. Die Abgeordneten hatten also eine wichtige, informierte Entscheidung unter einem gewissen Zeitdruck zu finden, aber hierzu gab es m.E. hinreichend Zeit. Zum Begriff „Fraktionszwang“ möchte ich Ihnen nur folgendes schreiben. Ich teile diesen Begriff nicht. Es ist guter Brauch in der CDU/CSU Fraktion, dass vor einer Entscheidung im Plenum natürlich offen diskutiert wird, Meinungen und Gegenmeinungen ausgetauscht werden. Wenn die Fraktion aber mehrheitlich eine Entscheidung getroffen hat, so folgt die Minderheit in aller Regel der Mehrheit. Dieses Verfahren hat sich in den vergangenen Jahrzehnten deutscher Parlamentsgeschichte sehr bewährt und sollte nicht durch bewusst missverständliche Begriffe wie „Fraktionszwang“ relativiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Lengsfeld, MdB
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