Frage an Philipp Lengsfeld von Frank B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Lengsfeld,
welche Gründe haben zu Ihrer Zustimmung für erneute Finanzhilfen für Griechenland geführt?
Welche Einschätzungen, Dokumente, Gutachten, Bewertungen, Vorträge o.ä. konnten Sie vor der Entscheidung zurückgreifen?
Sehen Sie eine realistische Chance, dass Griechenland seine Kredite in den vorgesehenen Zeiträumen zurückzahlen wird?
Würden Sie, falls dies notwendig werden sollte, einem weiteren 3. Hilfspaket und ggf. weiteren Hilfspaketen zustimmen? Wie stehen Sie zu einem evtl. erneuten Schuldenschnitt?
Beste Grüße
Frank Berger
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland, einer Vorlage des Bundesfinanzministers, der ich am Freitag im Dt. Bundestag zugestimmt habe.
Ich habe zu meinem Abstimmungsverhalten eine ausführliche ´Persönliche Erklärung´ mitgezeichnet, die aus meiner Sicht die wichtigsten inhaltlichen Fragen von Ihnen adressiert. Diese ´Persönliche Erklärung´ können Sie unter Aktuelles-Neuigkeiten auf meiner Homepage www.Lengsfeld-Mitte.de nachlesen.
Die Kernbotschaft wiederhole ich aber gerne auch hier:
"Mit Nachdruck weisen wir aber darauf hin, dass mit unserer Zustimmung kein irgendwie gearteter Verzicht auf die vertraglichen Verpflichtungen Griechenlands verbunden ist. Die griechische Regierung darf die Zustimmung insbesondere nicht als Selbstläufer für eine unkonditionierte griechische Schuldenpolitik verstehen".
Die Zeitabläufe im Dt. Bundestag sind übrigens tatsächlich sehr kurz, so dass nicht zuständige Abgeordneten (und zu denen gehöre ich) sich genau überlegen müssen, wie viele Papiere, Unterlagen etc. sie studieren, um sich eine Meinung zu bilden. Für meine Entscheidung waren die ausführlichen Darstellungen Pro/Contra in der Fraktion plus die Presseanalysen plus die Materialien der Fraktion und der Regierung und der Kritiker ausreichend.
Viele Grüße,
Philipp Lengsfeld, MdB
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